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Nächster Akt um die Bankomatgebühr

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von Drittanbietern an heimische Banken ist verfassungswidrig.

Kunden wird geraten, sich genau zu informieren: Vor der Abhebung muss ein Hinweis am Schirm erscheinen.
© Michael Spring - stock.adobe.com Kunden wird geraten, sich genau zu informieren: Vor der Abhebung muss ein Hinweis am Schirm erscheinen.
Wieder sorgen die Bankomatgebühren für Schlagzeilen: Fast genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verbots von entsprechenden Gebühren hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt Teile des Verbots wieder gekippt: Banken müssen Entgelte von Drittanbietern nicht mehr übernehmen, der entsprechende Passus im Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Damit ist das Höchstgericht in weiten Teilen der Beschwerde der Kreditwirtschaft gefolgt: 485 Kreditinstitute sind gegen das Gesetz vor den VfGH gezogen, weil sie darin ihr Recht auf Unverletztlichkeit des Eigentums verletzt sahen. Als kontoführende Bank mussten sie die Gebühren und Entgelte „schlucken“, die Betreiber unabhängiger Geldausgabeautomaten verlangen. So kassiert etwa die Firma Euronet – übrigens als einziger Anbieter – 1,95 Euro pro Abhebung.

Künftig ist es also Drittanbietern nicht mehr möglich, ihre Gebühren für Bargeldbehebungen auf österreichische Banken zu überwälzen. „Dadurch werden das effiziente Bankomat-System heimischer Banken und die Bargeldversorgung der Österreicher nachhaltig gesichert“, so Bundesspartengeschäftsführer Franz Rudorfer.
Breite Zustimmung kommt auch  von den heimischen Bankinstituten. So begrüßt Gerhard Fabisch, Vorstandsvorsitzender der Steiermärkischen Sparkasse, die VfGH-Entscheidung als erfreulich, „auch wenn wir dieses Ergebnis erwartet haben“. Ins selbe Horn stößt man bei Raiffeisen: „Wir begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs“, so RLB-General Martin Schaller: Mit über 400 Automaten betreibe Raiffeisen das dichteste Netz in der Steiermark, über 100 neue Geräte ermöglichten neben Behebungen auch Bargeld-Einzahlungen. „In Summe rechnen wir 2018 mit rund 15 Millionen Behebungen bzw. Einzahlungen.“ Die Entwicklung zum Thema Bankomatgebühr werde man genau beobachten, „unsere Kunden werden unser dichtes Netz aber weiterhin kostenlos nutzen können“, sagt er. Für Fabisch steht jedenfalls fest: „Wir haben nicht vor, Bankomatgebühren einzuführen.“ Das etablierte Bankomatennetz in Österreich sei eine bewährte und komfortable Lösung. In ganz Österreich wurden im Vorjahr 8.672 Bankomaten gezählt, davon wurden 7.400 von heimischen Banken betrieben – das entspricht 84 Prozent.

Von Karin Sattler

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