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Musterklage gegen Land Steiermark wird Fall für den Obersten Gerichtshof

Entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes schließt das Land Steiermark die Lebens- und Sozialberater nach wie vor von vielen Tätigkeiten aus. "Darum werden wir den Fall von den Obersten Gerichtshof bringen", so Fachgruppenobmann Andreas Herz.

Experte Günther Bitzer-Gavornik, Fachgruppenobmann Andreas Herz und Rechtsanwalt Thomas Neger präsentieren den bereits mehr als 1.000 Seiten umfassenden Prozessakt (v.l.)
© Foto Fischer Experte Günther Bitzer-Gavornik, Fachgruppenobmann Andreas Herz und Rechtsanwalt Thomas Neger präsentieren den bereits mehr als 1.000 Seiten umfassenden Prozessakt (v.l.)

Um als Lebens- und Sozialberater die Beratung und Betreuung von Menschen ausüben zu dürfen, bedarf es umfangreicher Ausbildungen. „Ohne entsprechenden Befähigungsnachweis wird keine Gewerbeberechtigung erteilt“, stellt der Obmann der zuständigen Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung in der WKO Steiermark, Andreas Herz, klar.

Trotzdem schließt das Land Steiermark diese Berufsgruppe in vielen Bereichen der Auftragsvergabe aus, speziell was Supervisionsleistungen im Bereich der Behindertenhilfe betrifft. Hier lehnt man die Lebens- und Sozialberater nach wie vor ab, obwohl das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereits im März 2018 festgehalten hat, dass für die gewerbsmäßige Erbringung von Supervisionsleistungen grundsätzlich eine Gewerbeberechtigung als Lebens- und Sozialberater erforderlich ist. „Aufgrund dieser Diskriminierung haben wir eine Musterklage eingereicht“, berichtet Herz.

Die Hintergründe

Die Behindertenhilfe - und damit auch die Supervision in der Behindertenhilfe - wird in Österreich insbesondere durch die Lebenshilfe Österreich als Verein und deren Unterorganisationen erbracht. Die Bundesländer, in diesem Fall das Land Steiermark, finanzieren die Behindertenhilfe durch Förderungen. Konkret verlangte das Land bis dato als Voraussetzung, damit jemand Supervisionen für Fachkräfte in Einrichtungen der Behindertenhilfe durchführen kann, als „Mindeststandard“ die Eintragung in gewisse „Listen“.

Mangels Eintragung in eine dieser Listen wurde die Durchführung von Supervisionen durch Lebens- und Sozialberater in der Behindertenhilfe abgelehnt und der Lebenshilfe auch keine Finanzierung für solche Leistungen gewährt. „Im Zuge des laufenden Verfahrens versucht sich das Land hier nun mit juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen“, kritisiert Herz.  So hat man – wohl aufgrund der rechtlichen Unhaltbarkeit – das Erfordernis der Listeneintragung in die Liste der ÖVS bzw. die Liste der Psychologen oder Psychotherapeuten revidiert. Nach eigener Angabe wurden nunmehr „neue Kriterien“ für die Durchführung von Supervisionstätigkeiten in der Behindertenhilfe erarbeitet, die jedoch wieder auf einen weitgehenden Ausschluss der Lebens- und Sozialberater hinauslaufen.

Nach Ansicht der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der WKO Steiermark sind daher auch diese „neuen Kriterien“ nicht sachgerecht und verletzen die grundrechtlichen Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung, insbesondere was den Gleichheitsgrundsatz und die Erwerbsfreiheit betrifft. Diese Vorgehensweise bzw. Rechtsauffassung des Landes Steiermark sei weder durch ein Gesetz noch durch irgendeine Verordnung gedeckt und „erscheint grob willkürlich“, erklärt Neger. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Ausbildung der Lebens- und Sozialberater im Vergleich zur Ausbildung von Supervisoren im Allgemeinen und jener von Psychologen im Besonderen – was den Bereich der Supervision betrifft – wesentlich umfangreicher ist.

Weiters verwehrt das Land Steiermark den Lebens- und Sozialberatern ungerechtfertigt auch nach wie vor die Erbringung diverser Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe, obwohl die Lebens- und Sozialberater die erforderliche Qualifikation aufweisen und sogar besser qualifiziert sind, als Berufsgruppen, welche diese Leistungen erbringen dürfen. „Dies betrifft insbesondere die sozialpädagogische Kinder- und Jugendbetreuung sowie die Betreuung bei Trennungs- und Verlusterlebnissen. Auch hier werden Grundrechte verletzt“, so Neger.

Das Verfahren

Rechtsanwalt Thomas Neger von der Kanzlei "Neger/Ulm" zum Verfahrensstand: „Wir haben die Klage am 9. November des vergangenen Jahres eingereicht. In erster Linie wollen wir damit eine Unterlassung seitens des Landes Steiermark erreichen, für die subventionierte Erbringung von Supervisionsleistungen für Fachkräfte in der Behindertenhilfe eine Eintragung in die Liste der „Österreichischen Vereinigung für Supervision und Coaching“ (ÖVS) oder eine Eintragung in die Liste der klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen oder Psychotherapeuten zu fordern.“ Diese Vorgehensweise ist, wie auch die nun adaptierten Kriterien, aus Sicht der Fachgruppe nämlich höchst diskriminierend.

In einer ersten Entscheidung hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen dem Antrag auf einstweilige Verfügung dann auch stattgegeben und dem Land Steiermark aufgetragen, diese bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu unterlassen. Wogegen das Land Steiermark dann wiederum ein Rechtsmittel eingelegt hat.

Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat nunmehr entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aus formellen Gründen nicht möglich sei. Diese Rechtsansicht wird von der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der WKO Steiermark jedoch nicht geteilt, da hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt. „Wir werden darum sowohl was das Provisorial- als auch das Hauptverfahren betrifft bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Bezüglich der vorläufig einstweiligen Verfügung ist das bereits jetzt der Fall. Wir werden in dieser Causa durch alle juristischen Instanzen ziehen“, informiert Herz.

Unterstützung gibt’s dafür auch von Experten, wie Dr. Günther Bitzer-Gavornik. Er deckt als Psychologe, Psychotherapeut und Lebens- und Sozialberater alle Supervisions-Bereiche ab. „Ich bilde seit viel Jahren sowohl Psychotherapeuten als auch Lebens- und Sozialberater aus und sehe keinen fachlichen Grund, warum andere Berufsgruppen gegenüber LSB für die Supervision bevorzugt werden sollten. Dementsprechend kritisch sehe ich die Zugangskriterien des Landes, die Stadt Graz erkennt hier Lebensberater sehr wohl an.“

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