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Marode Straßen trotz Rekordeinnahmen

Rund 13,5 Milliarden Euro spülten Steuern, Gebühren und Mauten vom Straßenverkehr im Vorjahr in die Staatskassen. 

Straßenbau-Maschine
© Ingo Bartusek-adobe Kostenintensiv: die Sanierung des rot-weiß-roten Straßennetzes.

Die Zahlen des ÖAMTC sprechen eine klare Sprache: Laut der aktuellen Steuerbilanz waren die Gesamteinnahmen aus dem Straßenverkehr im Vorjahr insgesamt 13,5 Milliarden Euro „schwer“. Allein die Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt), der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer sind im Jahr 2017 auf 7,3 Milliarden Euro gestiegen. Dazu kommen noch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern und Parkgebühren, die das Budget zusätzlich auffetten. Laut Finanzministerium sind gegenüber dem Jahr 2016 somit 315 Millionen Euro zusätzlich ins Bundesbudget geflossen.

Unterm Strich alles Finanzmittel, die in die Sanierung des Straßennetzes gut investiert wären, so Spartenobmann Alfred Ferstl: „Die Zahlen belegen schwarz auf weiß, dass genug Budget aus dem Verkehr vorhanden ist.“ Doch anstatt das Geld für die dringend nötige Sanierung der heimischen Bundes- und Landesstraßen in die Hand zu nehmen, werden mit den Einnahmen aus dem Verkehr seit der Aufhebung der Zweckwidmung andere Budgetlöcher gestopft, kritisiert Ferstl.

Gleichzeitig wird immer wieder die flächendeckende Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen gefordert, um zusätzliche Finanzmittel zu lukrieren. „Es kann nicht sein, dass wieder die Unternehmer in die Pflicht genommen werden, statt eine sinnvolle Verteilung der Mittel zu forcieren“, so Ferstl. Für den Wirtschaftsstandort wäre eine solche Maßnahme ein völlig falsches Signal und kontraproduktiv, kritisiert der Interessenvertreter.

Stattdessen pocht Ferstl darauf, dass sich Bund und Länder über den Finanzausgleich auf eine tragfähige Lösung einigen, um den Zustand des rot-weiß-roten Straßennetzes langfristig auf sichere Beine zu stellen.

Mehr Infos zur Steuerbilanz: https://tinyurl.com/ybpself5

Von Karin Sattler

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