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Krankheit schützt vor Kündigung nicht

Immer wieder fragen Unternehmer an, ob Mitarbeiter im Krankenstand Kündigungsschutz genießen oder nicht. Was sagt die Expertin?

Mitarbeitern kann die Kündigung auch ans Krankenbett flattern.
© bartekszewczyk.com - AdobeStock Mitarbeitern kann die Kündigung auch ans Krankenbett flattern.

Grundsätzlich gilt, es gibt weder ein Kündigungsverbot im Krankenstand noch einen generellen Kündigungsschutz bei Krankheit. Dazu Karin Hörmann, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Der Arbeitgeber darf auch während des Krankenstandes eines Mitarbeiters die Kündigung aussprechen.“ Mit dem Zugang des Kündigungsausspruches während des Krankenstandes wird der Lauf der Kündigungsfrist ausgelöst und das Arbeitsverhältnis endet zum Kündigungstermin. Der Ausspruch ist empfangsbedürftig! Hörmann: „Da sich der Arbeitnehmer im Krankenstand regelmäßig zu Hause aufhält, ist eine schriftliche Kündigung an die zuletzt gemeldete Wohnadresse des Mitarbeiters zu übermitteln.“ 

Wird der Mitarbeiter während seines Krankenstandes gekündigt, dann endet zwar das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist (Kündigungstermin), der Arbeitnehmer hat aber Anspruch auf jenes Entgelt, das er erhalten hätte, wäre er nicht gekündigt worden. Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht also über das arbeitsrechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus, bis der Arbeitnehmer wieder gesund ist, längstens aber bis zur Ausschöpfung des Anspruchs auf Krankenentgelt. Hörmann mit einem wichtigen Hinweis: „Der Beginn eines neuen fiktiven Arbeitsjahres nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses löst aber keinen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch aus.“

Vorsicht bei Konflikten

In solchen Fällen ist eine Übermittlung des Kündigungsschreibens durch Boten oder dessen persönliche Übergabe dringend zu empfehlen. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Krankenhaus, dann ist eine schriftliche Kündigung dorthin zu senden. Eine durch die Post zugestellte Kündigung gilt dann als wirksam zugestellt, wenn der Kündigungsbrief auf dem Nachtkästchen hinterlegt bzw. in einem für die Patienten bestimmten Postfach abgegeben wird. Der Tipp der Expertin: „Wird ein Kündigungsschreiben persönlich übergeben, sollte sich der Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung durch den Mitarbeiter schriftlich bestätigen lassen.“ Eine mündliche (telefonische) Kündigung sollte zu ihrer Absicherung unbedingt im Beisein eines Zeugen abgegeben werden. 

Wichtig zu beachten: „Ist der Arbeitnehmer infolge eines physischen oder psychischen Gebrechens (z.B. Koma nach Autounfall) unfähig, den Zugang einer Kündigungserklärung wahrzunehmen, dann ist jede Beendigungserklärung unwirksam. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall nur die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters durch das Gericht veranlassen, um die Kündigung in der Folge an diesen zustellen zu können.

Krankmeldung

"Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, den Arbeitgeber über jede Dienstverhinderung unverzüglich zu informieren, da sie sonst für die Dauer der Säumnis ihre Entgeltfortzahlungsansprüche verlieren", so Alexandra Richter vom WKO-Unternehmerservice. 

Eine Krankenstandsbestätigung muss nur dann vorgelegt werden, wenn der Arbeitgeber dazu ausdrücklich auffordert. Eine Dienstanweisung oder eine Bestimmung im Arbeitsvertrag, wonach in jedem Krankheitsfall eine Krankenstandsbestätigung vorzulegen ist, genügt nicht. Eine ordnungsgemäße Krankenstandsbestätigung hat jedenfalls den Grund des Krankenstandes, zum Beispiel Krankheit oder  Arbeitsunfall, nicht aber eine Diagnose oder  die voraussichtliche Dauer zu beinhalten. Kann der Arzt die voraussichtliche Dauer aus medizinischen Gründen nicht angeben, dann hat der Arbeitnehmer zumindest das Datum der Wiederbestellung mitzuteilen. Legt der Mitarbeiter eine unvollständige Krankenstandsbestätigung vor, dann entfällt für die Dauer der Säumnis der Krankenentgeltanspruch. Die Nichtvorlage der Krankenstandsbestätigung stellt nach ständiger Rechtsprechung aber keinen Entlassungsgrund dar. 

Weitere Infos: WKO-Rechtsservice, Tel. 0316/601-601

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