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Krankenkasse stundet bis Mai Beiträge

Die Solidarität in der Wirtschaft zieht weite Kreise. So unterstützt auch die ÖGK Dienstgeber, die mit Liquiditätsengpässen kämpfen.

Umsätze brechen weg, Kosten laufen weiter. Jetzt greift auch die ÖGK Betrieben unter die Arme.
© fotolia Umsätze brechen weg, Kosten laufen weiter. Jetzt greift auch die ÖGK Betrieben unter die Arme.

Unternehmen, die aufgrund des Corona-Virus mit Engpässen bei der Liquidität oder gar dem gänzlichen Ausfall der finanziellen Mittel kämpfen müssen, wird geholfen. So hat der Nationalrat einige sehr wichtige Festlegungen getroffen. Die gesetzlichen Maßnahmen auf einen Blick: 

  • Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April.
  • Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge.
  • Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten.
  • Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.
  • Aussetzen der Einbringungsmaßnahmen in den Monaten März, April und Mai. In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
  • Im Bereich des Meldewesens werden in den Monaten März, April und Mai 2020 verspätete Meldungen von der ÖGK nicht sanktioniert. Verspätete Anmeldungen lösen allerdings weiterhin Sanktionen aus. Hier kann bei coronabedingten Verzögerungen ein Nachsichtsansuchen gestellt werden.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Grundregeln der Lohnverrechnung aufrecht bleiben. Die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bleibt bestehen. Die Anmeldungen zur Pflichtversicherung sind weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden. Betriebe werden gebeten, ihre bisherige hervorragende Melde- und Zahlungsmoral so weit als möglich aufrechtzuhalten, um damit weiterhin das Funktionieren des Sozialstaates zu ermöglichen. Nach dem Ende dieser Ausnahmesituation bzw. rechtzeitig vor dem Auslaufen der oben angeführten Unterstützungsmaßnahmen können weitergehende Anträge auf Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen gestellt werden. 

Sollte sich im Zuge der Anmeldung von Mitarbeitern zur Kurzarbeit beim AMS herausstellen, dass eine ursprüngliche Auflösung des Dienstverhältnisses wieder zurückzuziehen ist, dann kann dies durch ein sanktionsloses Storno der Abmeldung bei der ÖGK nachträglich gemeldet werden.

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