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Konkurrenzklauseln bitte ernst nehmen

Es gibt Jobs, die man nicht so ganz einfach wechseln kann, weil sie mit einer Konkurrenzklausel belegt sind. Der Experte über Dauer und die Strafen.

Mann mit Anzug in Fesseln
© Elnur Amikishiyev, Fotolia Sagt der Mitarbeiter zu einer Konkurrenzklausel ja, dann sind ihm auch die Hände gebunden.

Es gibt Jobs, die man nicht so ganz einfach wechseln kann, weil sie mit einer Konkurrenzklausel belegt sind. Der Experte über Dauer und die Strafen.

Konkurrenzklauseln sind vertraglich vereinbarte Verbote für Mitarbeiter, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Mitbewerber tätig zu werden. Sie müssen ausdrücklich vereinbart werden, um gültig zu sein. Wichtig ist der Zeitpunkt der Vereinbarung, die sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter getroffen werden kann. Maximale Dauer des Konkurrenzverbotes, das nur für volljährige Mitarbeiter ausgesprochen werden kann: höchstens ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Verbot bezieht sich nur auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers, der dadurch für ein Jahr vor der Konkurrenzierung durch seinen ehemaligen Arbeitnehmer geschützt wird. Allerdings darf der Arbeitnehmer durch die Konkurrenzklausel nicht in einer Weise beschränkt werden, die sein Fortkommen „unbillig erschwert“. 

Andreas Müller, Experte im WKO-Rechttsservice: „Unwirksam ist die Klausel laut Gesetz auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst das Arbeitsverhältnis auflöst oder er dem Arbeitnehmer begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt gegeben hat.“ 

Die Strafen

Konventionalstrafen für den Fall des Zuwiderhandelns können vereinbart werden, sie unterliegen aber dem richterlichen Mäßigungsrecht. Müller: „Eine Klausel, die zwischen 17. März 2006 und 28. Dezember 2015 abgeschlossen wurde, ist erst ab einem monatlichen Bruttoentgelt (inklusive Sonderzahlungen) im Austrittsmonat von 2.822 Euro (Wert 2017) wirksam. Solche, die ab dem 29. Dezember 2015 abgeschlossen wurden, sind nur dann gültig, wenn das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt das 20-Fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG übersteigt.“ Damit ist die Konkurrenzklausel nur wirksam, wenn der Mitarbeiter ein regelmäßiges End-Entgelt von zumindest 3.320 Euro brutto (ohne Sonderzahlungen) pro Monat (Wert 2017) verdient. Um Verstöße wirksam sanktionieren zu können, wird in der Regel eine Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitgebers vereinbart. Sie ist seit 29. Dezember 2015 nur insofern wirksam, als sie das Sechsfache des für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgeltes (ohne Sonderzahlungen) nicht übersteigt.

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