th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Konkurrenzklauseln bitte ernst nehmen

Es gibt Jobs, die man nicht so ganz einfach wechseln kann, weil sie mit einer Konkurrenzklausel belegt sind. Der Experte über Dauer und die Strafen.

Mann mit Anzug in Fesseln
© Elnur Amikishiyev, Fotolia Sagt der Mitarbeiter zu einer Konkurrenzklausel ja, dann sind ihm auch die Hände gebunden.

Es gibt Jobs, die man nicht so ganz einfach wechseln kann, weil sie mit einer Konkurrenzklausel belegt sind. Der Experte über Dauer und die Strafen.

Konkurrenzklauseln sind vertraglich vereinbarte Verbote für Mitarbeiter, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Mitbewerber tätig zu werden. Sie müssen ausdrücklich vereinbart werden, um gültig zu sein. Wichtig ist der Zeitpunkt der Vereinbarung, die sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter getroffen werden kann. Maximale Dauer des Konkurrenzverbotes, das nur für volljährige Mitarbeiter ausgesprochen werden kann: höchstens ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Verbot bezieht sich nur auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers, der dadurch für ein Jahr vor der Konkurrenzierung durch seinen ehemaligen Arbeitnehmer geschützt wird. Allerdings darf der Arbeitnehmer durch die Konkurrenzklausel nicht in einer Weise beschränkt werden, die sein Fortkommen „unbillig erschwert“. 

Andreas Müller, Experte im WKO-Rechttsservice: „Unwirksam ist die Klausel laut Gesetz auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst das Arbeitsverhältnis auflöst oder er dem Arbeitnehmer begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt gegeben hat.“ 

Die Strafen

Konventionalstrafen für den Fall des Zuwiderhandelns können vereinbart werden, sie unterliegen aber dem richterlichen Mäßigungsrecht. Müller: „Eine Klausel, die zwischen 17. März 2006 und 28. Dezember 2015 abgeschlossen wurde, ist erst ab einem monatlichen Bruttoentgelt (inklusive Sonderzahlungen) im Austrittsmonat von 2.822 Euro (Wert 2017) wirksam. Solche, die ab dem 29. Dezember 2015 abgeschlossen wurden, sind nur dann gültig, wenn das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt das 20-Fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG übersteigt.“ Damit ist die Konkurrenzklausel nur wirksam, wenn der Mitarbeiter ein regelmäßiges End-Entgelt von zumindest 3.320 Euro brutto (ohne Sonderzahlungen) pro Monat (Wert 2017) verdient. Um Verstöße wirksam sanktionieren zu können, wird in der Regel eine Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitgebers vereinbart. Sie ist seit 29. Dezember 2015 nur insofern wirksam, als sie das Sechsfache des für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgeltes (ohne Sonderzahlungen) nicht übersteigt.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Servicenews
Newsportal Wissenswertes rund um die Kündigung

Wissenswertes rund um die Kündigung

Arbeitnehmer können auch im Krankenstand gekündigt werden. Was dabei von Unternehmern zu beachten ist, darüber informiert der Experte. mehr

  • Servicenews
Newsportal Fiskus hat Bürger im  Griff

Fiskus hat Bürger im Griff

Keiner mag Steuern, aber alle müssen blechen. Der Experte informiert über die Arten der Steuerpflicht und wer für den Fiskus in die Tasche greifen muss. mehr

  • Servicenews
Newsportal Behinderung ist kein Handicap im Job

Behinderung ist kein Handicap im Job

Viele Unternehmer zögern, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Eine Veranstaltung der „Essl Foundation“ soll Vorurteile ausräumen. mehr