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"Keine Beschlüsse, die viel Geld kosten"

Was die Übergangsregierung tun muss, um den Standort zu sichern, und wie es um die Wirtschaft generell bestellt ist, haben wir WIFO-Leiter Christoph Badelt gefragt.

Christoph Badelt war von 2002 bis 2015 Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, seit 1. September 2016 leitet er das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung.
© Franz Gruber / Kurier / picturedesk.com Christoph Badelt war von 2002 bis 2015 Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, seit 1. September 2016 leitet er das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Übergangsregierung rund um Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein steht. Was ist aus Ihrer Sicht jetzt wichtig für die kommenden Monate?

Christoph Badelt: Möglichst stillhalten und einen kurzen und sachlichen Wahlkampf führen. Und: Keine Beschlüsse im Parlament, die viel Geld kosten und letztlich von niemandem verantwortet werden können.

Die letzte Regierung hat viele Reformen angestoßen bzw. beschlossen, zum Teil aber noch nicht umgesetzt – Stichwort: Steuerreform. Gibt es aus Ihrer Sicht eine reelle Chance für diese?

Badelt: Ich fürchte, dass dies eher unwahrscheinlich ist, weil sich die früheren Partner dazu ja wieder zusammenfinden müssten. Außerdem liegt es jetzt nahe, die Steuerreform erst von der neuen Regierung planen zu lassen – denn diese Regierung muss sie in jedem Fall umsetzen.

Viele Unternehmer haben sich mit großer Sorge zu Wort gemeldet, was die Standortreputation betrifft. Ist diese Ihrer Meinung nach gefährdet?

Badelt: Nein, durch die politischen Turbulenzen wird der Standort nicht gefährdet, das gibt es immer wieder in Demokratien. Kritisch wird es, wenn als Folge der Entwicklungen die schon oft eingemahnten Strukturreformen nicht stattfinden würden. Das aber hat die neue Regierung zu verantworten.

Wie ist es generell um den Wirtschaftsstandort Österreich bestellt?

Badelt: Die in den letzten Monaten oft geäußerten Vor- und Nachteile haben sich nicht geändert: Wir haben eine stabile Wirtschaftsentwicklung und ein hohes Wohlstandsniveau. Wir brauchen aber Reformen, die die Belastung des Faktors Arbeit reduzieren, die mehr Effizienz in unseren öffentlichen Sektor und die uns mehr an die Grenze des technologischen Fortschritts bringen. Dafür sind massive Investitionen in Bildung und Forschung nötig.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Zukunft?

Badelt: Es gilt, an die Spitze der technologischen Entwicklung zu kommen, unsere Exporte noch stärker auf außereuropäische Märkte auszubauen und den Fachkräftemangel zu lösen – dazu braucht es jedoch Bildungsinvestitionen und eine pro-aktive Migrationspolitik.

Wohin tendiert die Weltwirtschaft – wie ist es ums Weltwirtschaftsklima bestellt? 

Badelt: Bedingt durch die politischen Streitpunkte – ich denke hier etwa an die Differenzen zwischen den USA und China, die Situation im Iran oder in der Türkei  – und den Trend zu zunehmendem Protektionismus ist die weltwirtschaftliche Entwicklung zunehmend Risken ausgesetzt. Ob und wie stark diese schlagend werden, lässt sich nicht exakt prognostizieren, aber diese Risken sind bedeutsamer als traditionelle Konjunkturzyklen.

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