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(K)ein Stoppschild für den Jobwechsel

Immer wieder wird diskutiert, ob Mitarbeiter, die ein Unternehmen verlassen, für neue Firmen automatisch "gesperrt" sind. Was sagt der Experte? 

Um den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel wirksam sanktionieren zu können, wird in der Regel eine Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitgebers vereinbart.
© Werner Fellner - stock.adobe.com Um den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel wirksam sanktionieren zu können, wird in der Regel eine Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitgebers vereinbart.

Konkurrenzklauseln sind vertragliche Konkurrenzverbote für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und müssen ausdrücklich vereinbart werden, um gültig zu sein. Andreas Müller, WKO-Rechtsexperte: „Von besonderer Bedeutung ist dabei, wann die Vereinbarung abgeschlossen wird. Eine Konkurrenzklausel kann sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter vereinbart werden und höchstens für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werden“. Müller mit einem wichtigen Hinweis: „Der Arbeitnehmer darf zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig sein. Das Konkurrenzverbot bezieht sich nur auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers, der dadurch für ein Jahr vor der Konkurrenzierung durch seinen ehemaligen Arbeitnehmer geschützt wird.“ 

Die Feinheiten der Konkurrenzklausel

Müller: „Der Arbeitnehmer darf durch die Konkurrenzklausel in keiner Weise beschränkt werden, die sein Fortkommen unbillig erschwert.“ Absolut unwirksam ist die Klausel laut Gesetz auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst das Arbeitsverhältnis auflöst oder er dem Arbeitnehmer begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt gegeben hat. Konventionalstrafen für den Fall des Zuwiderhandelns gegen das Konkurrenzverbot können vereinbart werden, sie unterliegen aber dem richterlichen Mäßigungsrecht. Eine Konkurrenzklausel die zwischen 17. März 2006 und 28. Dezember 2015 abgeschlossen wurde, ist erst ab einem monatlichen Bruttoentgelt im Austrittsmonat von 2.958 Euro (Wert 2019) wirksam. Sonderzahlungen sind bei dieser Berechnung einzubeziehen. 

Konkurrenzklauseln, die ab dem 29. Dezember 2015 abgeschlossen wurden, sind nur dann gültig, wenn das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt das 20-Fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG übersteigt. 

Damit ist die Konkurrenzklausel nur wirksam, wenn der Mitarbeiter ein regelmäßiges End-Entgelt von zumindest 3.480 Euro brutto pro Monat (Wert 2019) verdient. Der Experte macht darauf aufmerksam, dass dieser Wert ohne Sonderzahlungen gerechnet wird. Um den Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel wirksam sanktionieren zu können, wird in der Regel eine Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitgebers vereinbart. 

Die Wirksamkeit von Konventionalstrafen

Eine solche Konventionalstrafe ist seit 29. Dezember 2015 nur insofern wirksam, als sie das Sechsfache des für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgeltes nicht übersteigt. Müller mit einem Zusatz: „Sonderzahlungen sind dabei in jedem Fall außer Acht zu lassen.“ 

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