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Kein Platz für die Geldwäsche

Die Gewerbeordnung kennt Sorgfaltspflichten zur Geldwäsche-Bekämpfung. Welche Unternehmer in welchen Branchen konkret welche Maßnahmen setzen müssen, darüber informiert der Experte.

Es gibt Sorgfaltspflichten für Unternehmer in Fragen der Geldwäsche.
© Edler von Rabenstein/Fotolia Es gibt Sorgfaltspflichten für Unternehmer in Fragen der Geldwäsche.

Im Juli 2017 kam es im Zuge der Novellen zur Gewerbeordnung auch zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (EU-Geldwäsche-Richtlinie), die bestimmte Gewerbetreibende verpflichten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu setzen. Konkret handelt es sich dabei um folgende Branchen:

  • Handelsgewerbetreibende, einschließlich Versteigerer mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro 
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater mit bestimmten Geschäftstätigkeiten (zum Beispiel Gründung von Gesellschaften, Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, Bereitstellung eines Sitzes, Ausübung der Funktion eines Treuhänders)
  • Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und anderen Anlageprodukten

Was Unternehmer zu tun haben
Was die Unternehmer in den genannten Branchen tun müssen, darüber informiert Peter Egger, Experte im WKO-Rechtsservice: „Die Betroffenen müssen eine Bewertung ihres Unternehmens dahingehend vornehmen, ob im Hinblick auf ihre Kunden, auf die Länder, mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, auf Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Diese Bewertung ist in einem Risikoerhebungsbogen festzuhalten und der Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.“

Darüber hinaus müssen die betroffenen Unternehmer gewisse Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden einhalten, wenn Transaktionen über 10.000 bzw. 15.000 Euro getätigt werden, sofern Zweifel an der Identität des Kunden bestehen oder generell dann, wenn der Unternehmer den Verdacht hat, dass das beabsichtigte Geschäft der Geldwäsche dienen könnte. 

Die Identität des Kunden ist zu prüfen
Egger: „In diesem Fall hat der Unternehmer die Identität des Kunden festzustellen und zu überprüfen. Falls der Verdacht auf beabsichtigte Geldwäsche besteht, ist eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Bundesministerium für Inneres zu erstatten.“ Diese hat, so Egger,  dann die Möglichkeit, den Unternehmer verbindlich anzuweisen, wie dieser im betreffenden Geschäftsfall weiter vorzugehen hat.

Darüber hinaus umfassen die Geldwäschebekämpfungsvorschriften noch zusätzlich Daten-schutzregelungen und Aufbewahrungspflichten sowie interne Organisations- und Schulungs-vorgaben (für größerer Unternehmen). Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zur zweifachen Höhe der in Folge des Verstoßes erzielten Gewinne (soweit sich diese beziffern lassen) bzw bis zu einer Million Euro. Noch ein Beispiel: Kauft ein Unternehmer bei einem Autohändler ein SUV um 90.000 Euro bar, dann kommt der Händler in Zugzwang, weil er laut Gewerbeordnung einen Ausweis verlangen muss. Er wird daher den Kunden ein standardisiertes Anti-Geldwäsche-Formular ausfüllen lassen, um sich abzusichern. 

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