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Kassenhersteller unter Strom

Registrierkassenpflicht und Manipulationsschutz sorgen zeitlich für viele Probleme. Wir haben die Expertin gefragt, wie man Strafen entkommen kann.

Registrierkasse - Rechnungen
© Carmen Mart/Getty Images Der 1. April ist ein Zittertermin für Unternehmer und Kassenhersteller.

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Unternehmern, die die vorgeschriebene Implementierung des Manipulationsschutzes zeitgerecht bis Ende März umsetzen wollen. Die Registrierkassenhändler sind aber durch die Menge der Aufträge und auch aufgrund von Lieferengpässen zum Teil nicht oder zumindest nur schwer in der Lage, alle Arbeiten fristgerecht umzusetzen. 
Petra Kühberger, Expertin im WKO-Rechtsservice, fasst die wichtigsten Fakten noch einmal zusammen: „Ab 1. April besteht die gesetzliche Verpflichtung, die Aufzeichnungen in einer Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen. Dazu bedarf es einer Registrierkasse, die der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) entspricht, und einer Implementierung des ebenso vorgeschriebenen Manipulationsschutzes sowie der Registrierung der Einrichtungen über FinanzOnline und einer erfolgreichen Startbelegprüfung.“

Hohe Strafen bei Nichtbeachtung

Bei vorsätzlicher Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Pflicht droht nach dem Finanzstrafgesetz eine Strafe bis zu 5.000 Euro. Kühberger: „Dazu muss von den Finanzämtern allerdings in jedem Einzelfall geprüft werden, warum die Verpflichtung, eine manipulationsgeschützte Registrierkasse für die Aufzeichnung der Barumsätze zu verwenden, nicht erfüllt werden konnte.“ Dies bedeutet auch, dass insbesondere die vorsätzliche Nichterfüllung behördlich zu beweisen ist.

Wann kann kein Vorsatz nachgewiesen werden?

Von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz kann glaubhaft insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn der Unternehme über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und er mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt, wenn Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos vorhanden sind, wenn er nachweist bzw. zumindest glaubhaft machen kann, dass er die Beschaffung und/oder die Umrüstung der Regis­trierkasse im Sinne des Gesetzes bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in seinem Verantwortungsbereich  gelegen ist. 
In diesen Fällen – so die Expertin – können Unternehmer davon ausgehen, dass das Finanzamt von einer strafrechtlichen Verfolgung absieht. Alle Informationen zum Thema Registrierkasse und Manipulationsschutz: 

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