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Karfreitag bleibt im Blickpunkt

Auch wenn Ostern vorbei ist, die Fragen rund um den Karfreitag als Feier- oder Arbeitstag beschäftigen Arbeitgeber weiter.

Kreuz
© Juergen Feichter / EXPA / picturedesk.com Feiertage stehen in der katholischen Steiermark immer wieder im Fokus.

Das Arbeitsruhegesetz bestimmt für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche, dass neben den gesetzlichen Feiertagen 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige 3 Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Maria Empfängnis) und 26. Dezember (Stephanstag) auch der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag ist.

Georg Königsberger, Experte im WKO-Rechtsservice, über die Folgen: „Gehören Arbeitnehmer einer der erwähnten Religionen an, so haben sie am Karfreitag Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Die Ruhezeit muss frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr beginnen.“ Die Arbeitnehmer behalten an dem infolge des Feiertages ausgefallenen Arbeitstag ihren Anspruch auf Entgelt. Es verbleibt ihnen daher jenes Entgelt, das sie erhalten hätten, wenn der Arbeitstag nicht aufgrund des Feiertages entfallen wäre. Arbeiten diese Personen am Karfreitag, dann haben sie zusätzlich zum Feiertagsentgelt auch Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt.

Ein Arbeitnehmer, der nicht diesen Religionsgemeinschaften angehört, hat für seine geleistete Arbeitszeit am Karfreitag allerdings keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt. Ob diese Differenzierung anhand der Religionszugehörigkeit zulässig ist oder ob ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz, die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU bzw. Grundrechte vorliegt, ist derzeit von den Höchstgerichten zu beurteilen. Das OLG Wien gab im Vorfeld der Klage eines konfessionslosen Arbeitnehmers Recht, der von seinem Arbeitgeber für seine am Karfreitag geleistete Arbeit Feiertagsarbeitsentgelt begehrte. Vom Arbeitgeber wurde eine ordentliche Revision an den OGH eingebracht, der das Verfahren nun aussetzte und den EuGH im Rahmen des Vorabent­scheidungsverfahrens ersuchte, zu klären, ob diese Sonderstellung gegenüber Arbeitnehmern, die den genannten Religionen nicht angehören, mit EU-Recht und Grundrechten vereinbar ist.

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