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"Kammersystem schafft Legitimation"

Der renommierte Politikwissenschafter und Jurist Klaus Poier hält die im Wahlkampf diskutierte Pflichtmitgliedschaft trotz mancher Schwächen für die beste Lösung.

Klaus Poier
© Foto Fischer Klaus Poier

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kammern sind dabei unter Beschuss geraten, vor allem die Pflichtmitgliedschaft. Wie sieht das der Verfassungsexperte?

Klaus Poier: Nach dem Österreich-Konvent wurden die Kammern und die österreichische Sozialpartnschaft auch in der Verfassung verankert. Rechtlich bedeuten diese Schranken, dass man nicht mit einem Federstrich alles abschaffen kann. Umgekehrt heißt es aber nicht, dass es bis in alle Ewigkeit einzementiert ist. Reformen müssen trotzdem möglich sein können.

Die WKO hat erst vor kurzem eine Reform beschlossen, die 134 Millionen Euro an Entlastung bringt. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Poier: Auf jeden Fall. Es war ein notwendiger Schritt mit Symbolwirkung. Der Wille, Reformbereitschaft zu zeigen, ist genauso wichtig wie das Signal, nicht nur von der öffentlichen Verwaltung Einsparungen einzufordern, sondern auch selbst effizienter zu sein.

Wie sollen sich die Kammern und Institutionen der Sozialpartnerschaft aus Ihrer Sicht künftig aufstellen?

Poier: Sie müssen sich die Frage stellen, wie sie in Zukunft ihre Aufgaben und Leistungen für die Gesellschaft und für die Demokratie bestmöglich erbringen können. Dass die Kammern aber insgesamt auf absehbare Zeit abgeschafft werden, halte ich für ausgeschlossen. In jedem geordneten System braucht es Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sonst drohen soziale Verwerfungen und ökonomische Beeinträchtigungen. Wenn es vermehrt Streiks gibt, schadet das nicht nur Unternehmen, sondern der gesamten Volkswirtschaft.

Wie müssten die Kammern künftig also organisiert werden, um zeitgemäß zu sein?

Poier: Es gibt große Herausforderungen, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Es gibt keine geschlossene Binnenwirtschaft, weder in Österreich noch in Europa. Darauf braucht es genauso Antworten wie auf die neuen unternehmerischen Strukturen: Es gibt so viele EPU wie nie zuvor. Wie kann man also an den Strukturen drehen, dass sich alle so vertreten fühlen, dass sie die Kammer als ihre Institution sehen? Das ist sicher eine Herkulesaufgabe, weil es so viele unterschiedliche Interessen gibt. Die Kammer muss ja eine große Vielfalt abdecken – vom Kleinstbetrieb bis zum Großunternehmen. Die Kammern dürfen sich da nicht in die Defensive drängen lassen, sondern sollten aufzeigen, warum ihr Modell besser ist als Alternativen.

Gibt es überhaupt Alternativen zum Kammernsystem?

Poier: Man kann diskutieren, ob eine Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis Sinn macht, aber das muss durchdacht sein. Ich sehe da Nachteile, etwa weil die gleiche Vertretung für alle nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Kleinen werden sich schwerer tun bei der Finanzierung einer Organisation. Mit der Pflichtmitgliedschaft ist es wie mit der Demokratie: Das System hat seine Schwächen, aber etwas Besseres ist uns noch nicht eingefallen. Die Pflichtmitgliedschaft schafft enorme Legitimation, weil man mit dem Anspruch auftreten kann, alle zu vertreten und nicht nur ausgewählte. Alternativen auf freiwilliger Basis hingegen werfen Probleme auf: So können etwa Kollektivvertragsverhandlungen schwieriger sein. Die Frage ist: Gelten die Ergebnisse für Betriebe, die ausgetreten sind?

Zu den Sozialpartnern: Das System gilt als Garant für den sozialen Frieden, sie wird aber kritisiert, weil sie den Parlamentarismus schwäche. Wie sehen Sie das?

Poier: Die Sozialpartnerschaft ist ein Teil der Erfolgsgeschichte nach 1945. Davor gab es große Spannungen. Alles wurde im Streik, im Streit ausgetragen. Im neuen politischen System wurde versucht, Kompromisse zu finden. Das ist sehr gut gelungen, Österreich zählt heute zu den reichsten Ländern der Welt. Was aber – zu Recht – bekrittelt wird, ist, dass manche Entscheidungen im Wirtschafts- und Sozialbereich von den Sozialpartnern getroffen und nur noch vom Parlament abgesegnet wurden. Was aber sehr wohl ihre Aufgabe ist, ist u.a. das Ausverhandeln der Kollektivverträge. Da geht der Vorwurf der „Nebenregierung“ ins Leere.

Zum „Dirty Campaigning“: Ist der Wahlkampf brutaler, aggressiver geworden?

Poier: Man darf die alten Zeiten nicht glorifizieren, der Wahlkampf war auch früher nicht immer sauber. Durch das Internet gibt es jetzt aber neue Möglichkeiten. Heute lassen sich Inhalte schneller und leichter auch anonym transportieren, man kann sie quasi ungefiltert ins Netz stellen. Und so sind in den letzten Tagen leider Dinge aufgetaucht, die es nicht geben sollte.

Interview: Karin Sattler

Klaus Poier, geboren am 4. Juli 1969, ist Politikwissenschafter und Verfassungsjurist. Er ist Assistenzprofessor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Karl-Franzens-Universität in Graz und Generalsekretär des Club Alpbach Steiermark.


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