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Kammern gehören ihren Mitgliedern!

„Kammern gehören ihren Mitgliedern und nicht dem Staat“, halten die PräsidentInnen der steirischen Kammern in einer gemeinsamen Erklärung fest. 

Diese Tatsache müsse auch die künftige Regierung anerkennen. Darüber hinaus stehe man selbstverständlich zu Reformen, allerdings auf Basis des vielseitigen Leistungsspektrums. Aus diesem Grund starten die steirischen Kammern nun eine Informations- und Transparenz-Offensive. 

v.l.: Gerald Fuxjäger, Franz Titschenbacher, Dieter Kinzer, Veronika Scardelli, Herwig Lindner, Josef Pesserl, Gerhard Kobinger, Josef Herk und Eduard Zentner
© KANIZAJ v.l.: Gerald Fuxjäger, Franz Titschenbacher, Dieter Kinzer, Veronika Scardelli, Herwig Lindner, Josef Pesserl, Gerhard Kobinger, Josef Herk und Eduard Zentner

Das Recht auf Selbstverwaltung bzw. auf Selbstbestimmung ist als Gegenpol zur staatlichen Allmacht nicht nur tief in unserem Land verankert, es hat Österreich auch zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt gemacht. Nirgendwo sind Streikzeiten geringer, der soziale Frieden größer. Trotzdem ist das System der Kammern zuletzt Zielscheibe parteipolitischer Interessen geworden. Diesen schieben die steirischen Kammern nun gemeinsam einen Riegel vor: „Wir gehören unseren Mitgliedern und nicht dem Staat. Zu dieser Tatsache fordern wir ein klares Bekenntnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer dieses System in Frage stelle und an der gesetzlichen Mitgliedschaft rüttelt, müsse auch offen und ehrlich die Alternativen nennen: Diese heißen staatliche Allmacht und ungezügelter Lobbyismus, so wie in Brüssel oder in den USA. Beides ist für die steirischen Kammern kein Vorbild, die sich damit aber keiner Reformdebatte entziehen wollen. Aus diesem Grund startet man mit heutigem Tag eine gemeinsame Informations- und Transparenz-Offensive, die auch einen „Tag der offenen (Kammer-)Tür“ beinhalten wird. Wann dieser in den einzelnen Kammern genau stattfinden wird und welche Veranstaltungen es im Zuge dieser Offensive noch geben wird, darüber informiert ab sofort die neue Gemeinschaftshomepage www.kammern.st


STATEMENTS:

Josef Herk, Präsident Wirtschaftskammer Steiermark: „Die Selbstverwaltung ist keine Pflicht, sie ist vielmehr ein wohlerworbenes Recht. Ein Recht, das mir als Unternehmer sehr am Herzen liegt. Kammern sind mit ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft und der demokratischen Wahl ihrer Repräsentanten nämlich ein Gegenpol zur staatlichen Allmacht. Eine Errungenschaft des Liberalismus, die uns Unternehmern Gehör verschafft. Darüber hinaus ermöglicht die Pflichtmitgliedschaft ein breites Leistungsspektrum auf solidarischer Finanzierungsbasis.“


Josef Pesserl, Präsident Arbeiterkammer Steiermark: „Ich erwarte mir von der zukünftigen Regierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Mitgliedschaft in den Kammern und dass diese Einrichtungen finanziell nicht geschwächt werden. Dies ist für ein partnerschaftliches Miteinander, für einen Interessensausgleich zwischen den Gesellschaftsgruppen, für eine positive Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft und für sozialen Frieden von eminenter Bedeutung. Die Sozialpartnerschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“


Franz Titschenbacher, Präsident Landwirtschaftskammer Steiermark: „Durch die gesetzliche Mitgliedschaft schafft die Landwirtschaftskammer den so wichtigen Ausgleich der vielfältigen Interessen innerhalb der Berufsgruppe, um beispielweise bei Gesetzesentwürfen einen einheitlichen Standpunkt zu vertreten, und schafft damit auch Solidarität. Darüber hinaus bieten wir eine zukunftsorientierte Interessenvertretung, ein fachlich erstklassiges Bildungs- und Beratungsangebot und sind kompetenter Ansprechpartner in Förderfragen. Service hat bei uns einen hohen Stellenwert.“


Eduard Zentner, Präsident Landarbeiterkammer Steiermark: „Als gesetzliche Interessenvertretung bietet die Landarbeiterkammer umfassende Beratungs-, Bildungs- und Förderungsangebote. Die Pflichtmitgliedschaft garantiert, dass alle Mitglieder diese Serviceleistungen unbürokratisch und kostenlos in Anspruch nehmen können, und sie stellt sicher, dass die Kammer nicht nur eine Art Transportmittel ist, bei dem man beliebig zu- oder auch aussteigen kann. Durch die Pflichtmitgliedschaft sind und bleiben die Kammern verlässliche Partner für ihre Mitglieder, aber auch für jede Regierung.“


Herwig Lindner, Präsident Ärztekammer Steiermark: „Die Frage, die sich stellt, ist: Was verliere ich, wenn ich nicht die Sicherheit der Kammer habe? Die Antwort ist: Ich stehe als Einzelner schutzlos mächtigen Apparaten gegenüber: den Krankenkassen, den Spitalsträgern, dem Staat. Eine solidarische Interessengemeinschaft ist nicht immer bequem, weil Interessensausgleich harte Arbeit ist. Aber diese Arbeit leisten wir selbst. Die Entmachtung der Kammer entmachtet alle Ärzte. Das hieße Fremdverwaltung statt ärztlicher Selbstbestimmung.“


Gerhard Kobinger, Präsident Apothekerkammer Steiermark: „Pflichtmitgliedschaft? Ja! Die Österreichische Apothekerkammer ist die Interessenvertretung aller angestellten und selbständigen Apothekerinnen und Apotheker. Sie kontrolliert die Einhaltung der Berufspflichten, organisiert die Aus- und Fortbildungen und sichert die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch unser Engagement stellen wir Apotheker den im internationalen Vergleich sehr hohen Standard in der Arzneimittelversorgung in Österreich sicher.“


Veronika Scardelli, Präsidentin Zahnärztekammer Steiermark: „Die Kammern der Freien Berufe sind historisch gewachsene Grundlage unserer Demokratie seit 1848. Sie sind parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängig. Die Berufsgruppen und deren Standesvertretungen bilden wichtige Vertrauensberufe ab, an die sich die StaatsbürgerInnen ohne Vorbehalte wenden können. Ohne Pflichtmitgliedschaft wäre privatem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. Jedes Kammermitglied müsste als Einzelkämpfer aktiv werden. Die zahlreichen, vom Gesetzgeber verordneten Aufgaben müssten vom Staat übernommen werden und die Leistungen kämen deutlich teurer. Wichtige Belange, wie Qualitätssicherung, Fortbildung, Ausbildung der zahnärztlichen Assistentinnen und Assistenten, oder Disziplinarverfahren wären nicht mehr im Bereich der Zahnärzteschaft selbst. Der Solidaritätsgedanke einer geschlossenen Gruppe ginge verloren! Wollen wir mehr Staat, oder wollen wir als Freiberufler unsere Unabhängigkeit bewahren?


Michaela Christiner, Präsidentin Kammer der Wirtschaftstreuhänder Steiermark: „Alle bisherigen Umfragen unter unseren Mitgliedern zeigen eine hohe Zufriedenheit mit den Leistungen der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (2016: 91,2 Prozent der Mitglieder). Eine Befragung unserer Mitglieder würden wir daher nicht scheuen. Als freier Beruf ist uns die eigenständige Selbstverwaltung sehr wichtig und wir geben darüber hinaus ebenso zu bedenken, dass derzeit die Kammern für den Staat auch zahlreiche wichtige Aufgaben übernehmen.“


Gerald Fuxjäger, Präsident Ziviltechnikerkammer Steiermark: „Ja, es braucht eine Pflichtmitgliedschaft, aber die Debatte um diese greift derzeit zu kurz. Vorab gilt es zu klären, welches Kammersystem wir im 21. Jahrhundert brauchen. Ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen lässt sich in der klassischen sozialpartnerschaftlichen Polarität von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr klar zuordnen. Zählt man die freien Berufe, Kreative, Berater etc. zusammen, spricht man von beinahe einer Million ,freier Erwerbstätiger‘, die zur Zeit schlecht, gar nicht oder mehrfach vertreten sind.“


Dieter Kinzer, Präsident Notariatskammer Steiermark: „Der Wert der Selbstverwaltung ist in kleineren Organisationen oft besser wahrnehmbar. Unsere Mitglieder schätzen die Ausbildung, die Interessensvertretung, die Entwicklung neuer Dienstleistungen und die Disziplinarhoheit. Was wäre die Alternative? Die Pflichtmitgliedschaft gegen Staatsverwaltung eintauschen? Wenn wir dem Grundgedanken folgen, in Selbstverwaltung die Interessen unserer Mitglieder gegenüber dem Staat zu vertreten, gibt es keine Alternative zur Pflichtmitgliedschaft.“ 



Rückfragehinweis:

Pressestelle der WKO Steiermark
T 0316/601-657 oder 662
E presse@wkstmk.at

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