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„Kammern gehören ihren Mitgliedern“

Zehn steirische Kammern gingen in dieser Woche gemeinsam in die Offensive: für die Selbstverwaltung, gegen staatliche Allmacht.

Gemeinsam für eine positive Zukunft unseres Landes immer am Ball: die steirischen Kammern. Von links: Die Präsidenten Gerald Fuxjäger, Franz Titschenbacher, Dieter Kinzer, Veronika Scardelli, Herwig Lindner, Josef Pesserl, Gerhard Kobinger, Josef Herk und
© Kanizaj Marija Die Präsidenten Gerald Fuxjäger, Franz Titschenbacher, Dieter Kinzer, Veronika Scardelli, Herwig Lindner, Josef Pesserl, Gerhard Kobinger, Josef Herk und Eduard Zentner (v.l.).
Weiterhin bleibt das Thema „Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern“ heiß umstritten. Ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Zugehörigkeit kommt nun aus der Steiermark: Zehn Präsidenten aus den unterschiedlichsten Bereichen, von Wirtschafts- bis Notariatskammer (siehe Zitate), haben sich nun in einem „Team Kammern Steiermark“ zusammengetan und treten gemeinsam für eine sachliche Diskussion ein.
„Das Recht auf Selbstverwaltung und Selbstbestimmung mit direkter Demokratie ist als Gegenpol zur staatlichen Allmacht nicht nur tief in unserem Land verankert, es hat Österreich auch zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt gemacht“, bringt es WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk auf den Punkt. „Die Selbstverwaltung ist keine Pflicht, sie ist vielmehr ein wohlerworbenes Recht. Ein Recht, das mir als Unternehmer sehr am Herzen liegt“, sagt Herk.
Die Sozialpartnerschaft, in der sich die verschiedenen Interessenvertretungen gegenübersitzen, sichere zudem den sozialen Frieden in Österreich. „Streiks sind bei uns nicht einmal mehr in homöopathischen Dosen messbar: In den letzten beiden Jahren hatten wir nicht eine einzige Streikminute“, betont Herk. Zwar gebe es natürlich Auffassungsunterschiede. „Wir lösen unsere Konflikte aber am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße“, sagt Herk.

Dieses System nun zur Zielscheibe parteipolitischer Interessen zu machen, sei fahrlässig, wie die zehn Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung unisono betonen: „Wir Kammern gehören unseren Mitgliedern und nicht dem Staat. Zu dieser Tatsache fordern wir ein klares Bekenntnis.“ Wer das System kippen und an der Pflichtmitgliedschaft für alle rütteln wolle, müsse auch offen und ehrlich die Alternativen aufzeigen: „Diese sind eine Schwächung der Kleinen und ungezügelter Lobbyismus, wie er etwa in Brüssel oder den USA vorherrscht“, so die Präsidenten. Beides sei für die steirischen Kammern kein Vorbild, die sich damit aber nicht einer Reformdebatte entziehen wollen. Aus diesem Grund startet man nun auch eine gemeinsame Informations- und Transparenzkampagne.

Alle Infos: www.kammern.st

Statements:

Josef Herk, Präsident Wirtschaftskammer Steiermark: „Die Selbstverwaltung ist keine Pflicht, sie ist vielmehr ein wohlerworbenes Recht. Ein Recht, das mir als Unternehmer sehr am Herzen liegt. Kammern sind mit ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft und der demokratischen Wahl ihrer Repräsentanten nämlich ein Gegenpol zur staatlichen Allmacht. Eine Errungenschaft des Liberalismus, die uns Unternehmern Gehör verschafft. Darüber hinaus ermöglicht die Pflichtmitgliedschaft ein breites Leistungsspektrum auf solidarischer Finanzierungsbasis.“ 

Josef Pesserl, Präsident Arbeiterkammer Steiermark: „Ich erwarte mir von der zukünftigen Regierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Mitgliedschaft in den Kammern und dass diese Einrichtungen finanziell nicht geschwächt werden. Dies ist für ein partnerschaftliches Miteinander, für einen Interessensausgleich zwischen den Gesellschaftsgruppen, für eine positive Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft und für sozialen Frieden von eminenter Bedeutung. Die Sozialpartnerschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ 

Franz Titschenbacher, Präsident Landwirtschaftskammer Steiermark: „Durch die gesetzliche Mitgliedschaft schafft die Landwirtschaftskammer den so wichtigen Ausgleich der vielfältigen Interessen innerhalb der Berufsgruppe, um beispielweise bei Gesetzesentwürfen einen einheitlichen Standpunkt zu vertreten, und schafft damit auch Solidarität. Darüber hinaus bieten wir eine zukunftsorientierte Interessenvertretung, ein fachlich erstklassiges Bildungs- und Beratungsangebot und sind kompetenter Ansprechpartner in Förderfragen. Service hat bei uns einen hohen Stellenwert.“ 

Eduard Zentner, Präsident Landarbeiterkammer Steiermark: „Als gesetzliche Interessenvertretung bietet die Landarbeiterkammer umfassende Beratungs-, Bildungs- und Förderungsangebote. Die Pflichtmitgliedschaft garantiert, dass alle Mitglieder diese Serviceleistungen unbürokratisch und kostenlos in Anspruch nehmen können, und sie stellt sicher, dass die Kammer nicht nur eine Art Transportmittel ist, bei dem man beliebig zu- oder auch aussteigen kann. Durch die Pflichtmitgliedschaft sind und bleiben die Kammern verlässliche Partner für ihre Mitglieder, aber auch für jede Regierung.“ 

Herwig Lindner, Präsident Ärztekammer Steiermark: „Die Frage, die sich stellt, ist: Was verliere ich, wenn ich nicht die Sicherheit der Kammer habe? Die Antwort ist: Ich stehe als Einzelner schutzlos mächtigen Apparaten gegenüber: den Krankenkassen, den Spitalsträgern, dem Staat. Eine solidarische Interessengemeinschaft ist nicht immer bequem, weil Interessensausgleich harte Arbeit ist. Aber diese Arbeit leisten wir selbst. Die Entmachtung der Kammer entmachtet alle Ärzte. Das hieße Fremdverwaltung statt ärztlicher Selbstbestimmung.“ 

Gerhard Kobinger, Präsident Apothekerkammer Steiermark: „Pflichtmitgliedschaft? Ja! Die Österreichische Apothekerkammer ist die Interessenvertretung aller angestellten und selbständigen Apothekerinnen und Apotheker. Sie kontrolliert die Einhaltung der Berufspflichten, organisiert die Aus- und Fortbildungen und sichert die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Durch unser Engagement stellen wir Apotheker den im internationalen Vergleich sehr hohen Standard in der Arzneimittelversorgung in Österreich sicher.“ 

Veronika Scardelli, Präsidentin Zahnärztekammer Steiermark: „Die Kammern der Freien Berufe sind historisch gewachsene Grundlage unserer Demokratie seit 1848. Sie sind parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängig. Die Berufsgruppen und deren Standesvertretungen bilden wichtige Vertrauensberufe ab, an die sich die StaatsbürgerInnen ohne Vorbehalte wenden können. Ohne Pflichtmitgliedschaft wäre privatem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. Jedes Kammermitglied müsste als Einzelkämpfer aktiv werden. Die zahlreichen, vom Gesetzgeber verordneten Aufgaben müssten vom Staat übernommen werden und die Leistungen kämen deutlich teurer. Wichtige Belange, wie Qualitätssicherung, Fortbildung, Ausbildung der zahnärztlichen Assistentinnen und Assistenten, oder Disziplinarverfahren wären nicht mehr im Bereich der Zahnärzteschaft selbst. Der Solidaritätsgedanke einer geschlossenen Gruppe ginge verloren! Wollen wir mehr Staat, oder wollen wir als Freiberufler unsere Unabhängigkeit bewahren?" 

Michaela Christiner, Präsidentin Kammer der Wirtschaftstreuhänder Steiermark: „Alle bisherigen Umfragen unter unseren Mitgliedern zeigen eine hohe Zufriedenheit mit den Leistungen der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (2016: 91,2 Prozent der Mitglieder). Eine Befragung unserer Mitglieder würden wir daher nicht scheuen. Als freier Beruf ist uns die eigenständige Selbstverwaltung sehr wichtig und wir geben darüber hinaus ebenso zu bedenken, dass derzeit die Kammern für den Staat auch zahlreiche wichtige Aufgaben übernehmen.“ 

Gerald Fuxjäger, Präsident Ziviltechnikerkammer Steiermark: „Ja, es braucht eine Pflichtmitgliedschaft, aber die Debatte um diese greift derzeit zu kurz. Vorab gilt es zu klären, welches Kammersystem wir im 21. Jahrhundert brauchen. Ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen lässt sich in der klassischen sozialpartnerschaftlichen Polarität von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr klar zuordnen. Zählt man die freien Berufe, Kreative, Berater etc. zusammen, spricht man von beinahe einer Million ,freier Erwerbstätiger‘, die zur Zeit schlecht, gar nicht oder mehrfach vertreten sind.“ 

Dieter Kinzer, Präsident Notariatskammer Steiermark: „Der Wert der Selbstverwaltung ist in kleineren Organisationen oft besser wahrnehmbar. Unsere Mitglieder schätzen die Ausbildung, die Interessensvertretung, die Entwicklung neuer Dienstleistungen und die Disziplinarhoheit. Was wäre die Alternative? Die Pflichtmitgliedschaft gegen Staatsverwaltung eintauschen? Wenn wir dem Grundgedanken folgen, in Selbstverwaltung die Interessen unserer Mitglieder gegenüber dem Staat zu vertreten, gibt es keine Alternative zur Pflichtmitgliedschaft.“

Transparenz-Offensive beim „Tag der offenen Kammertür“: Mit einer Informations- und Transparenz-Kampagne wollen steirische Kammern ihre Leistungen aufzeigen.

Kammern sind kein stilles Kämmerlein: Hier gibt es nichts zu verbergen, aber sehr viel zu sehen – denn die Leistungen der Institutionen sind weit vielfältiger, als es „von außen“ oft aussieht. „Darum lautet unser Motto: Beurteilt uns nach unseren Taten“, betont WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk.
In den kommenden Wochen werden daher die weiß-grünen Kammern bei einem „Tag der offenen (Kammer-)Tür“ die Steirerinnen und Steirer einladen, sich selbst ein Bild von den vielfältigen Leistungen zu machen. Im Falle der Wirtschaftskammer sind hier beispielsweise die mehr als 40.000 jährlichen WIFI-Kursteilnehmer zu nennen. Kennen Sie schon den riesigen Werkstättenbereich, wo unter anderem auch Lehrabschlussprüfungen durchgeführt werden? Haben Sie schon einmal vom „Talentcenter“ gehört, das allein im letzten Schuljahr mehr als 5.000 Jugendlichen der 7. und 8. Schulstufe einen kostenlosen Test ihrer Fähigkeiten für eine erfolgreiche Berufsorientierung ermög­licht? Sie wissen nicht, woran an der  FH Campus02 geforscht wird oder wer Ihnen bei der Unternehmensgründung hilft? Oder wollen Sie erfahren, wer fast 90.000 Servicefälle jährlich bearbeitet und unseren Unternehmen beim Schritt in den Export hilft, der in der Steiermark jeden zweiten Arbeitsplatz sichert? 

Die Termine der einzelnen Kammern gibt es demnächst auf der neuen, gemeinsamen Plattform der steirischen Interessenvertretungen: www.kammern.st

Von Klaus Krainer

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