th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Justiz bestätigt korrekte Vorgehensweise der WKO Steiermark in Causa Seiersberg

Beide Verfahren wurden vom Landesgericht für Zivilrechtssachen zu Gunsten der Wirtschaftskammer entschieden. Darüber hinaus wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch die Aufsichtsbeschwerde gegen die WKO Steiermark zurückgewiesen.

Uhrturmschatten in Seiersberg
© Fischer Die Causa Seiersberg beschäftigt die Gerichte.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat in der Causa Seiersberg sowohl die Klage gegen die Wirtschaftskammer Steiermark als auch gegen Direktor Karl-Heinz Dernoscheg in erster Instanz vollinhaltlich abgewiesen. Eine Entscheidung, die aus Sicht der WKO Steiermark „wenig überraschend“ kommt. Schließlich wurde ja auch schon die Klage gegen Gutachter Franz Merli seitens der klagenden Seiersberger Parteien „unter Anspruchsverzicht“ zurückgezogen.

WKO Steiermark Direktor Karl-Heinz Dernoscheg: „Es freut mich, dass die Justiz unsere korrekte Vorgehensweise hier angesichts der vielen polemischen Reaktionen so rasch und deutlich bestätigt hat. Als Wirtschaftskammer sind wir selbstverständlich unparteiisch und allen Mitgliedern gleich verpflichtet, uns ging es in dieser Frage stets um Rechtssicherheit, nicht zuletzt der Seiersberger Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiter. Darum haben wir in der Frage der Einzelstandortverordnung im Zuge unseres Begutachtungsrechts für eine möglichst fundierte Stellungnahme auch ein neutrales Rechtsgutachten beim renommierten Wiener Universitätsprofessor Franz Merli in Auftrag gegeben. Es darf hier nämlich keine weitere rechtlich fragile Lösung geben.“

Klare Worte gibt es dazu auch vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wo die Aufsichtsbeschwerde der Shopping City Seiersberg Betreiber gegen die WKO Steiermark ebenfalls abgewiesen wurde.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Steiermark

Österreich lukrierte bisher 925 Mio. Euro aus "Horizon 2020"

Insgesamt 925 Millionen Euro hat Österreich bisher aus dem laufenden EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" lukriert – und zählt mit einer Erfolgsquote von 16,9 Prozent auch zu den besten drei Ländern.  mehr

  • Steiermark

Inflation stieg in Österreich im Juli leicht auf 2,1 Prozent

Die Teuerung in Österreich ist im Juli leicht auf 2,1 Prozent gestiegen – Hauptpreistreiber waren Treibstoffe gefolgt von Ausgaben für Wohnen, Wasser und Energie. mehr