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"Politik muss Klima-Weichen umstellen"

Wir haben uns mit dem „Vater“ der Ökosozialen Marktwirtschaft, Josef Riegler – ehemaliger Minister und Vizekanzler –, über Fridays for Future, ökologische Kostenwahrheit und die Zukunft der Erde unterhalten.

Josef Riegler
© Ökosoziales Forum Josef Riegler prägte den Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft.

Auf der ganzen Welt gehen junge Menschen auf die Straße mit dem Ziel, die Politik zu radikalen Veränderungen im Umgang mit der Umwelt zu bewegen. Was halten Sie davon?

Josef Riegler: Bewegungen, die auf konstruktive, friedliche Weise versuchen, positive politische Veränderungen herbeizuführen, sehe ich positiv, etwa die Fridays-for-Future-Bewegung. Es ist bemerkenswert, was ein 16-jähriges Mädchen in Gang gebracht hat. Die Jungen spüren, dass sie existenziell vom Klimawandel betroffen sind. Auch das Klimavolksbegehren ist eine wertvolle Chance, im Parlament einen breiten Diskurs zu erreichen und Lösungen zu finden. 

Sie haben schon Mitte der 1980er-Jahre den Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft geprägt. Was versteht man darunter?

Riegler: Es bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Umwelt, sozialen Anliegen und der Wirtschaft herzustellen: Basis ist eine leistungsfähige Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, der Förderung von Eigentum, Innovation und Leistung. Der zweite Bereich ist das Soziale, das an den Markt gekoppelt ist und in Kombination mit leistungsfähigen staatlichen Sozialeinrichtungen steht – von der Kinderbetreuung bis zur Pflege, aber auch die Unterstützung von nachbarschaftlichen Initiativen. Dritte Säule ist die ökologische Nachhaltigkeit – der Schutz des Lebensraums. Insofern hat das Modell auch heute mehr denn je seine Gültigkeit. 

Wie lassen sich Ökonomie und Ökologie nun in der Praxis unter einen Hut bringen? 

Riegler: Indem es mehr ökologische Kostenwahrheit gibt, und das geht über die Gestaltung der Preise. Die zunehmende CO2-Belastung in der Atmosphäre ist eine neue Herausforderung. Deshalb müssen wir auch über den Preis von CO2 nachdenken. Man muss nur die marktwirtschaftlichen Instrumente stärker einsetzen, denn eine Umschichtung ist in einem wirtschaftsfreundlichen System möglich. Eine CO2-Abgabe funktioniert, wenn es gleichzeitig eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten und für Pendler gibt. Geht man den Klimaschutz intelligent an, so kann man mittelständische Unternehmen entlasten und fördern, davon bin ich überzeugt. Ich bin ganz bei WKÖ-Präsident Mahrer, wenn er sagt „Wirtschaft kann Klimaschutz“.

War uns das Thema Klimawandel zu wenig bewusst?

Riegler: Bei den Umweltproblemen in den 1980er-Jahren lagen Ursache und Wirkung nah beisammen: Kalorische Kraftwerke führten zu Schäden an den Wäldern in der Nähe. Der Klimawandel ist nicht unmittelbar greif- und spürbar. Es ist kein Zufall, dass das Thema den Menschen erst allmählich unter die Haut geht. Wir beginnen es erst jetzt zu begreifen. Und auch wenn wir etwas dagegen unternehmen, ist es nicht sofort spürbar. Der Klimawandel ist ein globales Problem mit ganz starken lokalen Auswirkungen.

Oft gibt es zwischen persönlichen Zielen und persönlichem Tun große Unterschiede. Inwieweit kann der Einzelne durch sein Handeln eine Veränderung bewirken? 

Riegler: In Summe ist es das Handeln jedes Einzelnen. Wenn sich Millionen Menschen richtig oder falsch verhalten, dann hat das Auswirkungen. Ich denke etwa an Billigflüge oder -lebensmittel. Fehlende wirtschaftliche Rahmenbedingungen verführen Menschen in die falsche Richtung. Deshalb muss die Politik Anreize schaffen – für Produzenten, Konsumenten oder Verkehrsteilnehmer –, dass diese in die richtige Richtung gelenkt werden. Sie wird nicht umhin kommen, die Weichen ­umzustellen.

Trotz aller Probleme – seit den 1980ern gibt es auch viele positive Entwicklungen. Was können wir daraus lernen?

Riegler: Damals waren es punktuelle Probleme, wie der Saure Regen. Aber die Erfolge zeigen: Wenn man die Kräfte bündelt, ist ein Umlenken möglich. Dies muss nun aber sehr rasch erfolgen. Sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch die EU haben die Richtung einer globalen Strategie vorgegeben, jetzt muss sie umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderungen bewältigen werden. In der Menschheit steckt so viel Intelligenz. Und durch die Digitalisierung kann die gesamte Intelligenz unserer Zeit gesammelt und in positivem Sinn eingesetzt werden.

Was sagen Sie jemandem, der behauptet, der Mensch habe keinen Einfluss auf das Klima? 

Riegler: Der Klimawandel ist keine Frage des Glaubens, es geht um naturwissenschaftliche Fakten: Betrachtet man die Entwicklung des CO2-Anteils in der Atmosphäre, so ist dieser in den letzten 40 Jahren sprunghaft auf einen nie da gewesenen Wert angestiegen. Insgesamt gelangten seit Beginn der Industriealisierung 1.500 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft.

Zur Person: Der Steirer Josef Riegler war in den 1980er- und 1990er-Jahren Bundesminister und Vizekanzler. Er prägte den Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft – ein Konzept, das angesichts der Klimakrise aktueller ist denn je.

Interview: Petra Mravlak 

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