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Jetzt wird das neue Recht ausgepackt

Der 1. Juli ist ein wichtiger Stichtag für alle Unternehmer. Das neue Arbeits- und Sozialrecht tritt in Kraft. Die wichtigsten sieben Änderungen auf einen Blick.

Bei der Dienstverhinderung (z. B. Arztbesuch) werden Arbeiter den Angestellten gleichgestellt.
© Halfpoint stock.adobe.com - Fotolia.com Bei der Dienstverhinderung (z. B. Arztbesuch) werden Arbeiter den Angestellten gleichgestellt.

1 Entgeltfortzahlung im Krankenstand: Ab dem Stichtag werden die Ansprüche der Angestellten im Krankenstand an die der Arbeiter angeglichen. Weiters wird für alle Dienstnehmer die Entgeltfortzahlungszeit im Krankenstand von sechs Wochen volle Entgeltfortzahlung bereits nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit auf acht Wochen volle Entgeltfortzahlung erhöht (bisher erst nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit). Diese Änderungen treten mit Stichtag in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anwendbar, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30. Juni beginnen. Die neue Rechtslage gilt auch für Dienstverhinderungen, die zum Beginn dieses neuen Arbeitsjahres schon bestehen. Für Lehrlinge verdoppeln sich die Anspruchszeiten im Krankenstand. Lehrlinge erhalten somit als Grundanspruch acht Wochen Entgeltfortzahlung (bisher vier Wochen) und vier Wochen Teilentgelt (bisher zwei Wochen). Unverändert gebühren im Fall einer weiteren Arbeitsverhinderung drei Tage volle Lehrlingsentschädigung und danach sechs Wochen Teilentgelt.

2. Einvernehmliche Auflösung und Krankenstand: Wird ab Juli eine einvernehmliche Auflösung während der Dienstverhinderung oder eine einvernehmliche Auflösung „im Hinblick auf die Dienstverhinderung“ vereinbart, so besteht die Entgeltfortzahlung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus. Diese Regelung wird somit den Kündigungen im Krankenstand angepasst.

3. Dienstverhinderungsgründe: Arbeiter werden hinsichtlich ihrer persönlichen Dienstverhinderungsgründe (Arztbesuch, Behördenwege, Wohnungswechsel usw.) künftig den Angestelltenregelungen angeglichen. Damit sind diese Ansprüche zwingend und können weder durch Dienstvertrag noch durch Kollektivvertrag eingeschränkt werden.

4. Krankengeld für Selbständige: Unternehmer, die regelmäßig keine oder weniger als 25 Mitarbeiter (auch Teilzeitkräfte) beschäftigen und deren persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig ist, erhalten ab 1. Juli das Krankengeld (29,93 Euro/Tag) von der SVA der gewerblichen Wirtschaft rückwirkend ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit, wenn die Erkrankung länger als sechs Wochen andauert.

5. Entgeltfortzahlungszuschuss durch die AUVA: Nach der derzeitigen Rechtslage erhalten Unternehmungen bis 50 Mitarbeiter 50 Prozent der Entgeltfortzahlung an ihre Mitarbeiter von der AUVA erstattet. Die Erstattung erfolgt maximal für 42 Kalendertage pro Arbeitsjahr. Ab 1. Juli gebührt dieser Zuschuss für Dienstgeber mit bis durchschnittlich zehn Mitarbeiter in Höhe von 75 Prozent.

6. Notstandshilfe: Die Anrechnung von Partnereinkommen (Ehepartner, Lebensgefährte) entfällt.

7. Reduzierter Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Niedrigverdiener: Ab 1. Juli werden die Entgeltgrenzen für den reduzierten Arbeitnehmer-Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen erhöht. Das bedeutet, dass mit dem Stichtag der Arbeitnehmeranteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bis zu 1.648 Euro null Prozent beträgt (bisher bis 1.381 Euro), bei einem Verdienst von über 1.648 Euro bis 1.798 Euro ein Prozent, bei einem Verdienst über 1.798 Euro bis 1.948 Euro zwei Prozent. Ab einem Bruttomonatsentgelt von 1.948,01 Euro beträgt der Dienstnehmeranteil zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiterhin drei Prozent.

Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier

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