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Jetzt tickt die "Brexit-Uhr"

Am 29. März 2019 sollten die Briten aus der EU austreten - wenn alles gut geht. Wir haben mit Experten Ausgangslage und Austrittsszenarien analysiert. 

London - Blickt auf den Big Ben
© Fotolia/Sergii Figurnyi Auf dem Weg in eine unsichere Zukunft. Die Briten verlassen die EU.

„Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ So beginnt der berüchtigte Artikel 50 im EU-Vertrag, der nun vom Vereinigten Königreich aktiviert wird. Und damit startet auch die Frist von zwei Jahren. Bis dahin sollte ein neues Abkommen abgeschlossen werden. „Klappt das nicht, können die Mitgliedsländer und die Briten einstimmig eine Verlängerung der Frist beschließen“, erklärt Paul Gragl, Professor für Europarecht am Queen Mary College in London.

Und diese Verlängerung ist sogar ziemlich wahrscheinlich, denn die Herausforderungen, die sich beim Brexit stellen, sind enorm. „Wie es aussieht, kommt es zu einem harten Brexit“, befürchtet Christian Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London. Jede Soft-Version würde nämlich im krassen Gegensatz zur Leave-Kampagne stehen, die vor allem eine Kontrolle der Einwanderung fordert. „So ist eine Teilnahme am Binnenmarkt aber nicht möglich“, so Kesberg. Als Zeichen für einen harten Brexit wertet Kesberg auch, dass das britische Handelsministerium derzeit 500 Stellen neu besetzt: „Die braucht man nur, wenn das Vereinigte Königreich auch aus der Zollunion austritt.“ Er warnt außerdem davor, gar kein Abkommen abzuschließen: „Das würde den Briten allein an Zöllen sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten, denn die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Briten.“

Und was ist dann mit den Schotten? „Die sind in einer sehr schwierigen Situation, denn die wollen in der EU bleiben“, weiß Gragl. Ein Sonderstatus sei technisch möglich, aber unwahrscheinlich: „Am wahrscheinlichsten ist, dass die Schotten nach dem Brexit unabhängig werden und sich wieder um eine Eu-Mitgliedschaft bemühen.“

Autor: Michael Neumayr

Große Herausforderungen (nicht nur) für die Briten

Für Paul Gragl beginnt auch persönlich eine unsichere Zeit. Der Grazer ist Europa- und Völkerrechtler am Queen Mary College in London und lebt seit fast fünf Jahren in England: „Ich merke schon, wie sich die Stimmung verschlechtert. EU-Bürger wurden bereits zur Ausreise aufgefordert.“

Aber auch abseits vom persönlichen Schicksal beschäftigt sich Gragl intensiv mit dem Brexit. Derzeit unterrichtet er im Rahmen eines Forschungssemesters an der Uni Graz ein Seminar zu Unabhängigkeitsbestrebungen am Beispiel von Schottland und Katalonien. „Die Schotten stehen vor einem Dilemma. Auch wenn sie unabhängig werden, müssen sie ihre EU-Mitgliedschaft aufgrund der Barroso-Doktrin neu verhandeln“, so Gragl.

Aber auch für die EU wird sich einiges ändern, weiß der Forscher: „Die Union wird einen ihrer zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat verlieren, und auch in der WTO wird man weniger Gewicht haben.“ Kritisch sei auch der Umgang mit den EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und mit den Briten in der EU. Ob die Briten jemals wieder in die EU kommen können? „Technisch gesehen ja, sie müssten sich jedoch wieder hinten anstellen. Aber das Schlange stehen hat hierzulande ja Tradition“, schmunzelt Gragl. 

Derzeit deutet alles auf einen harten Brexit hin

Für den österreichischen Wirtschaftsdelegierten in London, Christian Kesberg, deutet derzeit alles auf einen harten Brexit hin: „Ich glaube nicht, dass man eine Soft-Version des Brexit erreichen wird können. Dagegen spricht die Forderung nach einer Selbstbestimmung in Sachen Einwanderung. Das passt mit dem Binnenmarkt einfach nicht zusammen.“ 

Steirischen Unternehmen, die im Land tätig sind, rät er, jetzt nicht die Ruhe zu verlieren. „Die EU-Mitgliedschaft ist ein Faktor von vielen. Exporte finden ja auch in andere Drittstaaten statt“, so Kesberg. Jene Unternehmen, die noch nie in Drittstaaten exportiert haben, müssten sich aber darauf einstellen, dass im UK-Geschäft nun wohl neue Regeln kommen. Auf die zuletzt überraschend positiven Wirtschaftszahlen angesprochen, gibt Kesberg zu bedenken, dass Volkswirtschaften oft träge reagieren: „Das ist ein Laster mit langen Bremswegen. Die provisorischen Zahlen für 2016 zeigen nur wenig Abschwächung. Es geschah aber auch nicht viel. Die britischen Exporte haben sich wegen der Abwertung positiv entwickelt und Investitionsentscheidungen sind schon lange vor dem Brexit gefallen. Interessant wird hier erst das kommende Jahr.“

Mobilitätscluster erwartet keine großen Änderungen

Die Steiermark als Industrieland – und hier insbesondere die Bereiche Automotive, Rail und Luftfahrt – ist traditionell stark mit Großbritannien verwoben. Besonders die „British Midlands“ mit ihrer Millionenme­tropole Birmingham sind hier zu nennen, sitzen dort doch zahlreiche Weltkonzerne wie beispielsweise Jaguar-Landrover. Natürlich verfolgt man deshalb auch im Mobilitätscluster ACStyria die Brexit-Entwicklung genau – größere Änderungen der Geschäftsbeziehungen fürchtet man allerdings nicht. „Das liegt daran, dass in der Wirtschaft meist langfristige Verträge abgeschlossen werden“, erklärt Wolfgang Vlasaty, Geschäftsführer des AC Styria. „Wir haben auch jetzt schon die Situation, dass die Briten keinen Euro haben, das heißt auch derzeit kommen Wechselkurse zum Tragen. Ein Spezifikum unserer Betriebe ist es außerdem, äußerst innovativ zu sein, und damit stehen ihnen auf der ganzen Welt die Türen offen“, so Vlasaty. Die Folgen für die Gesamtwirtschaft ließen sich jedoch derzeit noch nicht abschätzen: Dazu müsse man erst die Ergebnisse der Verhandlungen über den Austritt abwarten.

„Abwartende Haltung im öffentlichen Sektor spürbar“

Für die einzelnen Betriebe in der Steiermark hängt vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen die Zukunft auf dem britischen Markt ab. Bei Alicona aus Raaba, Spezialisten für optische Messtechnik, hat man die Ausbaupläne für den britischen Standort vorerst zurückgestellt. Die Verunsicherung am Markt sei zu spüren, wenngleich sie nicht so stark sei wie etwa im öffentlichen Bereich, erklärt Geschäftsführer Stefan Scherer. „Wir sind etwa auch stark in Projekte mit Universitäten involviert, und gerade im öffentlichen Sektor wurden doch viele Projekte vorerst auf Eis gelegt.“ An Mutmaßungen über den Ausgang der Verhandlungen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft will er sich nicht beteiligen. Aus unternehmerischer Sicht jedoch seien vor allem die Bereiche des freien Waren- und Personenverkehrs sowie vereinfachte Zollregeln „Erfolgsmodelle der Europäischen Union“. Dies zu beachten, sei auch in den Brexit-Verhandlungen am wichtigsten. Für Alicona selbst erwartet er nach dem Brexit weniger öffentliche Projekte. „Dennoch wird Großbritannien auf dem Pfad der industriellen Fertigung bleiben, den man zuletzt wieder eingeschlagen hat“, glaubt Scherer.






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