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Steirische Industrie startet Initiative gegen überzogene Verwaltungsstrafen

Mit der zunehmenden Flut von immer komplexer werdenden Regelungen steigt auch die Gefahr der Übertretung - womit oft exorbitant hohe Verwaltungsstrafen verbunden sind. Ein nunmehr vom Wirtschaftsparlament der WKO Steiermark einstimmig beschlossener gemeinsamer Antrag aller Wählergruppen unterstreicht die Wichtigkeit der Thematik.  

Die Industrie hat genug: Einerseits werden Gesetze und Verordnungen immer mehr und immer komplexer, sodass es immer schwieriger wird, keine Verstöße zu begehen; andererseits werden die Folgen von Regelübertretungen immer gravierender und können für Be-triebe existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Dazu Angelika Kresch, Obmann der Sparte Industrie der WKO Steiermark: „Wir halten die derzeitige Praxis überbordender Strafen für weit überzogen. Wir schlagen daher die Einführung von Ermahnungen, bedingten Strafen und eines Strafrahmens anstelle der kumulativen Bestrafung nach der Anzahl der Übertretungen vor.“

Denn derzeit kann eine kleine Regelverletzung exorbitante Folgen nach sich ziehen: Über-schreiten mehrere Mitarbeiter – und wenn auch nur um Minuten - die zulässige Arbeitszeit, so löst jede einzelne Arbeitszeitüberschreitung eine Strafe aus; unabhängig davon, ob der Geschäftsführer davon Kenntnis hatte oder nicht. Kresch: „Da kommen schnell zehntausende Euro und mehr zusammen.“ Verschärfend kommt hinzu, dass Regelungen oft unpräzise sind und verschieden interpretiert werden können. Das gilt etwa für die Frage, ob im Einzelfall ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag vorliegt. Dazu Kresch: „Hier ist der Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen, um eindeutige Regelungen zu treffen, damit nicht aus dem Interpretationsspielraum teils enorme Verwaltungsstrafen zum Tragen kommen.

Diese und andere überbordende Strafen haben die Industrievertreter der Landeskammern schon vor einem Jahr veranlasst, eine Expertenmeinung zur Gestaltung eines modernen Unternehmensstrafrechts einzuholen. Die Vorschläge liegen seit einiger Zeit am Tisch.

Es wird die Aufgabe der interessenpolitischen Arbeit sein, die Umsetzung bei der Rechtsgestaltung voranzutreiben. Dazu enthält der am 20. Juni 2017 vom Wirtschaftsparlament der WKO Steiermark einstimmig beschlossene gemeinsame Antrag aller Wählergruppen folgende Punkte für ein modernes Verwaltungsstrafrecht: 

  1. Strafbemessung
    1. Ein Vergehen – eine Strafe (keine Kumulation)
    2. Keine überzogenen Mindeststrafen
  2. Ermahnen vor Bestrafung
  3. Erleichterungen für den Nachweis der Einhaltung von Sorgfaltspflichten
  4. Eigenverantwortung und Vertrauensgrundsatz – keine Stellvertreterhaftung
    „auf Verdacht“
  5. Umstieg auf ein modernes Unternehmensstrafrecht auch bei Verwaltungsübertretungen

Kresch wird gemeinsam mit den österreichischen Spartenkollegen in den kommenden Wochen Gespräche führen, um die Erleichterungen umzusetzen: „Wir müssen hier im Interesse des Standortes auch auf eine gewisse Ausgewogenheit und den Vergleich mit den Nachbarländern achten.“   


Rückfragehinweis:

Sparte Industrie
Mag. Bernhard Pammer, LL.M. 
T 0316/601-552
E bernhard.pammer@wkstmk.at  

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