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Heiße Appelle, frostige Zeiten – und neue Beschlüsse

Ein Wirtschaftsparlament im Zeichen der politischen Umwälzungen: Im höchsten steirischen Wirtschaftsgremium entsteht nach der „Ibiza“-Fassungslosigkeit nun wieder Zuversicht – auch dank steirischer Wirtschaftsimpulse.

Zahlreiche Anträge der im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen kamen zur Abstimmung.
© Foto Fischer Zahlreiche Anträge der im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen kamen zur Abstimmung.

Die Auswirkungen des Ibiza-Videos überschatten nach wie vor die heimische Politszenerie – und bleiben auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht ohne Konsequenzen, wie beim Wirtschaftsparlament vergangene Woche ohne Umschweife bestätigt wird: „Es sind turbulente Zeiten, die wir gerade durchschreiten“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk im leidenschaftlichen Eingangsstatement. Wenngleich hier der oberste Unternehmens-Repräsentant einräumt: „Aus der Fassungslosigkeit der ersten Tage ist mittlerweile eine neue Entschlossenheit geworden, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und den Ruf der Republik wieder herzustellen.“

Dafür müsse man den bislang inhaltlich eingeschlagenen Kurs beibehalten – trotz aktuell „freiem Spiel der Kräfte“ im Parlament, bei dem böse Erinnerungen an sündteure Wahlzuckerl geweckt werden: „Wir pochen auf Fairness und – allen Wahlkampfüberlegungen zum Trotz – auf eine verantwortungsvolle Politik, die in dieser Situation keine nachhaltigen Schulden macht“, fordert Herk. Auch da die Konjunktur nachzulassen scheint, was aber wenig am aktuellen Fachkräftemangel ändere. Denn: „Wir verlieren durch die demographischen Entwicklung jährlich ein Arbeitsmarktpotential von rund 11.000 Menschen, das entspricht fast der Einwohnerzahl von Weiz“, so Herk. „Umso wichtiger sei es, dass man als Wirtschaftskammer seinen zentralen Forderungen Nachdruck verleihe.“

Forderungen nach Entlastung für Betriebe


Diese sind: Eine Entlastung der Unternehmer durch die „mit gutem Grund von der letzten Regierung beschlossene Steuerreform“, Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der dreispurigen Südautobahn zwischen Leibnitz und Graz sowie der Bau des Bosrucktunnels – und nicht zuletzt die finanzielle Gleichstellung von Meistern und Akademikern: „Ich empfinde es als große Ungerechtigkeit, dass man für einen Bildungsweg bezahlen muss, während für den anderen zu 100 Prozent der Staat aufkommt.“  Bei diesem Thema wolle man „sicher nicht locker lassen“, betont Herk – auch aufgrund des vorherrschenden Fachkräftemangels. Letzterem müsse man zudem mit „mehr Mobilität für Arbeitslose, einer Arbeitsmarktöffnung in Richtung Kroatien und einer qualifizierten Zuwanderung aktiv entgegentreten“, sagt Herk.

Kritik äußerte er an den von der EU geplanten Verschärfungen der Feinstaubgrenzwerte: „Wir stehen natürlich für eine bessere Luftqualität. Eine weitere Verschärfung wäre in Städten wie Graz aber nicht realistisch. Zumindest nicht ohne einschneidende Maßnahmen auf Kosten der Wirtschaft.“ Ein entsprechender Antrag zur Reduktion der Feinstaubsanierungsgebiete wurde im Wirtschaftsparlament eingebracht – und angenommen. Darüber hinaus wurden insgesamt sieben weitere Anträge auf Schiene gebracht: Neben der Stärkung der Regionen, der Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Medizinprodukte und dem Engagment für die „Neue Seidenstraße“ wurden auch Beschlüsse zum Zollverfahren 4200, dem Glasfaserausbau und zur finanziellen Gleichstellung von Akademikern und Meistern sowie eine Fortführung der Reparatur-Förderung beschlossen.


Zitate:

Josef Herk, WKO Steiermark Präsident: „In der Steiermark gehen doppelt so viele Menschen in Pension, wie ins Erwerbsleben nachrücken.“

Andreas Herz, Vizepräsident: „Wir leisten unseren Beitrag. Nun ist auch die Politik gefordert, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.“

Benedikt Bittmann, Vizepräsident: „Die Bürokratie ist eine der größten Bremsen der unternehmerischen Entwicklung. Wir fordern einen massiven Abbau.“

Angenommene Anträge


Folgende Anträge wurden von den Wählergruppen
(WB/Wirtschaftsbund, IV/Indus­triellenvereinigung, FW/Freiheitliche Wirtschaft, SWV/Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband,
GW/Grüne Wirtschaft) gestellt und vom Wirtschaftsparlament mehrheitlich angenommen:

  • Dezentrale Koordination in der Landesverwaltung bzw. Regionen insgesamt sowie mit Verlagerung von Behörden stärken  (alle Wählergruppen)
  • Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Medizinprodukte (sogenannte „benannte Stelle“, alle Wählergruppen)
  • Unterstützung der Initiative „One Belt, one Road“ („Neue Seidenstraße“) und der damit verbundenen Chancen für die Steiermark (alle Wählergruppen)
  • Zollverfahren 4200: Vertrauensschutz für österreichische Speditionen und Wettbewerbsgleichheit mit Speditionen anderer Mitgliedstaaten (alle)
  • Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes und von 5G in der Steiermark sowie Erarbeitung einer flächendeckenden Breitband-Strategie (alle Wählergruppen)
  • Vergleichbare Finanzierungsprinzipien der öffentlichen Hand im Bereich der sekundären sowie tertiären beruflichen und schulischen/akademischen Bildung (alle Wählergruppen)
  • Reduzierung der Feinstaubsanierungsgebiete (WB/SWV/FW/IV)
  • Fortsetzung der Reparatur-Förderung und Ausrollung auf Bundesebene (alle Wählergruppen)


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