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Grenzen für die Dumping- Konkurrenz

Steuerbetrug: 80 Prozent der von der Finanzpolizei geprüften Grenzgänger stehen unter Dumpingverdacht. Wir waren bei der „Aktion scharf“ dabei.

Im Einsatz: Rigobert Rainer (li.) und Josef Herk
© Foto Fischer Im Einsatz, v.l.: Rigobert Rainer (Leiter Finanzpolizei Ktn./Stmk.) und WKO Präsident Josef Herk

„Finanzpolizei! Kontrolle!“ So wurden zahlreiche Fahrzeuge und Lieferwagen dieser Tage bei der „Aktion scharf“ der Finanzpolizei und der WKO Steiermark an der Grenze zu Slowenien begrüßt. Mehr als 62 Finanzpolizisten waren im Einsatz, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, und auch die „Steirische Wirtschaft“ war vor Ort mit dabei. Ab fünf Uhr früh wurden im Raum Spielfeld bei zahlreichen Grenzübergängen nach Slowenien alle Firmenfahrzeuge aus dem Ausland gestoppt und kontrolliert.
Aus gutem Grund, denn die Anzahl der nach Österreich entsendeten ausländischen Mitarbeiter ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Waren es 2013 lediglich 30.145 ausländische Unternehmen, die Dienstleistungen in Österreich durchgeführt haben, kam man 2016 schon auf 81.412 Unternehmen, die in Summe rund 196.000 Mitarbeiter entsendet haben. Die massivste Zunahme ist aber heuer erfolgt, nachdem auch die Transportbranche ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten ordnungsgemäß melden muss. Mehr als 310.000 ausländische Firmen wurden schon im ersten Jahresdrittel 2017 registriert, 250.000 davon entfallen auf die Transportbranche. „Wir haben gewusst, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Aber diese Höhe hat uns schon überrascht“, erklärt Peter Fahrner, Obmann der Transporteure. Und trotz der vielen Meldungen werden die gesetzlichen Spielregeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen meist nicht eingehalten. „Rund 80 Prozent der kontrollierten Firmen aus dem Ausland stehen unter dem Verdacht des Lohn- und Sozialdumpings. Jeder Zweite hatte überhaupt keine Papiere mit und ist auch nicht bei der Krankenkasse angemeldet“, beklagt Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten – und das, obwohl die Meldemoral wegen der verstärkten Kontrollen zuletzt gestiegen ist.


Das Sozialdumping ist längst existenzbedrohend

„Als WKO beobachten wir das mit großer Sorge. Nicht weil wir gegen die Freizügigkeit des Waren- und Dienstleistungsverkehr sind, im Gegenteil: Die Vorteile sind für uns als Exportland überlebenswichtig. Überlebenswichtig ist aber auch die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs“, erklärt WKO-Präsident Josef Herk. Seit über einem Jahr führt die Finanzpolizei daher in Kooperation mit der WKO regelmäßig Schwerpunktkontrollen in Südösterreich durch, wo die Wirtschaft besonders vom Grenzverkehr betroffen ist. Allein im Vorjahr wurden bundesweit 5.000 Strafanträge mit einem Strafvolumen von 47 Millionen Euro gestellt, 27 Millionen Euro davon betreffen illegale Aktivitäten in Kärnten und der Steiermark.
Für Herk ist das Ziel der „Aktion scharf“ klar: „Wir müssen nicht nur bessere Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb vorgeben, wir müssen diesen dringend auch verstärkt kontrollieren. Denn gerade in den südlichen Grenzregionen ist Lohn- und Sozial­dumping für viele Betriebe längst ein existenzbedrohendes Problem geworden.“ Wenn Facharbeiter illegal um  gerade einmal drei bis vier Euro pro Stunde beschäftigt werden, können heimische Anbieter, die sich an die Regeln halten, unmöglich mithalten, weiß Hermann Talowski, Spartenobmann im Gewerbe und Handwerk: „Viele unserer Unternehmen machen bei bestimmten Ausschreibungen deshalb gar nicht mehr mit, weil sie ohnehin chancenlos sind. Es braucht hier bessere bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern der Arbeitskräfte, um diesen kriminellen Machenschaften begegnen zu können.“
Um die heimische Wirtschaft zu schützen und den fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist übrigens auch der Erhebungsdienst der WKO Steiermark unter der Leitung von Leopold Strobl im Einsatz. Hier werden – nach der nun erfolgten Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen – verstärkt Kontrollen und Informationsaktionen durchgeführt. „Diese Kontrollen sind eine der Kernaufgaben der Wirtschaftskammer und dringend notwendig“, erklärt Strobl.
Unmittelbar nach der Kontrolle an der Grenze wurden übrigens die Angaben teils auf den Baustellen vor Ort noch einmal überprüft und, wenn sich der Verdacht erhärtete, Finanzstrafverfahren eingeleitet. Wenn nötig, wurden dafür auch Sicherheitsleistungen – in einem Fall sogar 8.000 Euro – bei der Kontrolle einbehalten. In besonders schweren Fällen können sogar Fahrzeuge und Baumaschinen vor Ort beschlagnahmt werden.


Informationskampagne der WKO Steiermark

Die Mitarbeiter und Funktionäre der WKO Steiermark haben bei der Schwerpunktaktion zudem mit mehrsprachigem Informationsmaterial versucht, über die Pflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr aufzuklären. „Es ist unsere Pflicht, hier für mehr Bewusstsein und Fairness zu sorgen“, so Herk. Er fordert jedoch auch mehr Mittel für die Finanzpolizei, damit sie die Kon­trollen intensivieren kann. „Lückenlose Kontrollen sind aber unmöglich“, erklärt Rainer. Schon jetzt würde die Finanzpolizei an ihre Kapazitätsgrenzen 
stoßen.

Statements:

Rigobert Rainer, Leiter Finanzpolizei Ktn./Stmk.: „Südösterreich ist ein Hotspot bei der grenzüberschreitenden Beschäftigung und die Bestimmungen werden meistens ignoriert.“

Josef Herk, Präsident WKO Steiermark: „Wenn Facharbeiter um drei oder vier Euro beschäftigt werden, ist das sicher kein Kavaliersdelikt.“

Hermann Talowski
, Sparte Gewerbe und Handwerk: „Viele unserer Betriebe in der Südsteiermark beteiligen sich gar nicht mehr an Ausschreibungen, weil sie unter diesen Bedingungen absolut chancenlos sind.“

Peter Fahrner
, Obmann der Transporteure: "Im Regionalverkehr beträgt der Marktanteil österreichischer Firmen nur noch 30 Prozent, das muss sich dringend ändern.“

Von Michael Neumayr

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