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17 Millionen: GKK hat ,Zielwert‘ für Nachzahlungen

Die GKK hat aus Prüfungen lohnabhängiger Abgaben (GPLA) 2017 über 17 Millionen Euro lukriert. Brisant: Dieser Wert war bereits vorab als „Ziel“ definiert.

„Wer suchet, der findet“: Steuerexperten fühlen sich in ihrem Verdacht von überzogenen Prüfungen bestätigt.
© Jürgen Fälchle - stock.adobe.com „Wer suchet, der findet“: Steuerexperten fühlen sich in ihrem Verdacht von überzogenen Prüfungen bestätigt.

Das Arbeitsinspektorat sorgte kürzlich für Schlagzeilen: Laut internem Erlass waren die Inspektoren nämlich angehalten, in (mindestens) 38 Prozent ihrer Überprüfungen „Mängel festzustellen“. Es folgte ein Aufschrei – und diese Diskussion schwappt nun auch auf die von Finanz und Gebietskrankenkassen (GKK) durchgeführten „Gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben“ (GPLA) über. Denn wie die Chefin der Wiener GKK, Ingrid Reischl, in einem „Kurier“-Interview selbst bestätigt, haben auch ihre Prüfer „strenge Zielvorgaben“.

Zielvorgaben? Die „Steirische Wirtschaft“ hakte bei Experten nach. „In der Praxis ergibt sich seit Jahren der Eindruck, dass seitens der Finanz sehr ordentlich geprüft wird, während die GKK nur in Richtung Nachforderung prüft und bei der kleinsten Kleinigkeit rigoros vorgeht“, sagt etwa der steirische Steuerexperte Gerhard Gaedke. Die aktuelle Aussage von Reischl sei für ihn „der Beleg dafür, dass es offenbar interne Zielvorgaben gibt“, so Gaedke. Und tatsächlich: Während Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums, jegliche „Mehrergebnisvorgaben“ dementiert, bestätigt der Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef Harb, gegenüber der „Steirischen Wirtschaft“, dass solche „Zielwerte“ existieren: „Es gibt für die GPLA ein bundesweites Ziel, das auf die Länder heruntergebrochen wird.“

Die steirische GKK-Generaldirektorin Andrea Hirschenberger liefert auch Zahlen dazu: Österreichweit lag der aus den GPLA zu erreichende „Zielwert“ für die Sozialversicherungen 2017 bei 141 Millionen Euro, der auf die steirische GKK heruntergebrochene Wert bei rund 17 Millionen Euro. Obmann Harb betont jedoch, „dass einzelne Prüfer keinerlei Zielvorgaben haben. Es gibt auch keine Sanktionen, wenn sie nicht erreicht werden.“ Im Jahr 2017 wäre das auch nicht nötig gewesen, schließlich wurde der Zielwert ohnehin um rund ein Prozent übertroffen. In anderen Worten: Das auffallend exakt vordefinierte Ziel von 17.050.264 Euro wurde de facto punktgenau erreicht. Zufall?

Vinzenz Harrer, Vize-Obmann der GKK, bekräftigt, dass der „Zielwert“ lediglich zur „österreichweiten Betrachtung der Effizienz und zum Vergleich mit der Finanz“ diene. „Es geht nicht darum, redliche Unternehmer zu schröpfen, sondern darum, die schwarzen Schafe aufzustöbern. Wir achten sehr darauf, dass Prüfungen mit Augenmaß unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Interesse der Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vollzogen werden. Sollte es Unstimmigkeiten oder Auffassungsunterschiede geben, können sich die Unternehmer jederzeit an mich wenden.“ 

Die Statements der Experten:

Gerhard Gaedke, Steuerexperte: „Wir haben seit Jahren den Eindruck, dass vor allem die GKK direkt in Richtung Nachforderung prüft. Das hat sich nun bestätigt.“

Josef Harb, Obmann der StGKK: „Es gibt ein bundesweites Ziel, das auf die Länder, nicht aber auf die einzelnen Prüfer heruntergebrochen wird.“

Von Klaus Krainer

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