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Führerscheinentzug kann den Job kosten

Mitarbeiter, die ihren Job auf der Straße erledigen, dürfen sich keine Fehler leisten, die sie den Führerschein kosten könnten. Welche Folgen drohen?

Führerscheinentzug ist immer ein heikles Thema. Privat, aber ganz speziell im Job.
© Stefan_Weis - stock.adobe.com Führerscheinentzug ist immer ein heikles Thema. Privat, aber ganz speziell im Job.

Ist der Führerschein weg, dann hat das meist auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Welche, das hängt vom Einzelfall und den Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages ab. Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Der Führerscheinentzug kann unter Umständen eine Entlassung wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen Vertrauensunwürdigkeit rechtfertigen.“ Und zwar dann, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich oder überwiegend als Kraftfahrer eingesetzt wurde oder die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit, z. B. als Außendienstmitarbeiter, nur mit einem Fahrzeug bewältigt werden kann. Loh: „Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Betrieb umzuorganisieren oder dem Betroffenen einen neuen Job anzubieten, bei dem er seinen Führerschein nicht braucht.“ Je länger dem Arbeitnehmer der Führerschein entzogen ist, desto eher wird Arbeitsunfähigkeit als Entlassungsgrund tragend. „Ist der Arbeitnehmer anderweitig überhaupt nicht mehr einsetzbar, kann schon ein dreimonatiger Führerscheinentzug die Entlassung rechtfertigen.“ Das ist dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch die Abnahme des Führerscheins nicht arbeitsunfähig wird, da das Lenken von Kraftfahrzeugen nicht zur Haupttätigkeit des Arbeitnehmers zählt. 

Vertrauensunwürdigkeit

Loh mit einer Erklärung: „Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit liegt nur dann vor, wenn der Führerscheinentzug auf einen Verkehrsunfall unter erheblichem Alkoholeinfluss zurückzuführen ist.“ Zudem sind die (hohe) dienstrechtliche Position und das Ausmaß der Verantwortung, die der Arbeitnehmer zu tragen hat, zu berücksichtigen. Bei Arbeitern muss darüber hinaus eine strafbare Handlung vorliegen. Beispiel: Ein als Bauleiter beschäftigter Arbeitnehmer besuchte mit seinem Dienstfahrzeug regelmäßig Baustellen des Unternehmens. Nach einem Unfall in schwer alkoholisiertem Zustand wurde ihm der Führerschein für zwölf Monate entzogen. Leider nicht zum ersten Mal. Die Entlassung war aus zwei Gründen gerechtfertigt. Der Betrieb kann nicht gezwungen werden, dem Arbeitnehmer bei länger dauernder, selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit eine andere außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Tätigkeit zuzuweisen.  

In manchen Kollektivverträgen befinden sich Bestimmungen zum Führerscheinentzug, die die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers einschränken. So sieht der Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe vor, dass Kraftfahrern bei Entzug des Führerscheins wegen des Lenkens eines Fahrzeugs in mangelhaftem technischen Zustand der gesetzliche Urlaub zu gewähren beziehungsweise für den gesamten Zeitraum der Entziehung der Lenkerberechtigung unbezahlter Urlaub zu vereinbaren ist, wenn keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb des Arbeitgebers besteht. Eine Entlassung ist in diesen Fällen daher nicht berechtigt.

Mehr Informationen:

Bei Fragen können Sie sich an das WKO-Rechtsservice wenden: 

Tel: 0316/601-601

E-Mail: rechtsservice@wkstmk.at


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