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Fiskus greift nach öffentlichen Geldern

Beihilfen und Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gelten grundsätzlich als Betriebseinnahme und unterliegen damit der Einkommensteuer.

Beihilfen und Zuwendungen sind steuerlich genau zu prüfen.
© Stockfotos MG stock.adobe.com Beihilfen und Zuwendungen sind steuerlich genau zu prüfen.
Ausnahmen bestätigen die Regel, so auch in diesem Fall, verrät Petra Kühberger, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Bezüge, Beihilfen, Zuschüsse oder Subventionen aus öffentlichen Mitteln können unter bestimmten gesetzlichen Bestimmungen steuerfrei sein.“ Neben den im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Steuerbefreiungen (zum Beispiel Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz oder dem Berufsausbildungsgesetz wie Blum-Bonus oder Boni für ausgezeichnete Lehrabschlüsse) sind Befreiungen auch noch in anderen Gesetzen (z. B. im Kunstförderungsgesetz) festgehalten. Das Einkommensteuergesetz sieht die Steuerbefreiung von Bezügen und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln allerdings nur vor, wenn diese
wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden oder
der unmittelbaren Förderung der Kunst dienen,
für die unmittelbare Förderung von Wissenschaft und Forschung oder

für eine Tätigkeit im Ausland gewährt werden, die der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung dient.

Öffentliche Mittel

Kühberger: „Was unter öffentlichen Mitteln zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber exakt definiert. So sind öffentliche Mittel unter anderem solche, die von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von  Körperschaften eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Staates des EWR stammen, die den inländischen Vorgaben entsprechen.“

Hilfsbedürftigkeit

Ob Hilfsbedürftigkeit vorliegt, ist von der Abgabenbehörde nach Art der Verhältnisse beim Empfänger zu beurteilen. Grundsätzlich ist eine Person dann als hilfsbedürftig anzusehen, wenn weder ihr Einkommen noch ihr Vermögen noch beides zusammen ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu gewährleisten. 
Eine unmittelbare Förderung  liegt laut Kühhberger nur dann vor, „wenn die sachlichen Vo­raussetzungen für eine wissenschaftliche, künstlerische oder für eine Forschungstätigkeit durch Beihilfe geschaffen werden und im Wesentlichen nur der damit verbundene Aufwand abgegolten wird“.
Als Beispiele führt Kühberger die Anschaffung der erforderlichen Geräte, die Bezahlung der Miete der dafür notwendigen Räumlichkeiten oder der erforderlichen Hilfskräfte an. Kühberger mit einem wichtigen Hinweis: „Die Förderung darf kein Entgelt für Mühewaltung, also für Arbeitsleistung, umfassen. Pauschale Aufwandsabgeltungen sind steuerpflichtig.“ Auch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung sind steuerfrei. Kühberger: „Die Mittel müssen mit einer entsprechenden Zweckwidmung versehen und diesem Zweck entsprechend verwendet werden.

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