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Fall Andritz: WKO fordert umgehend Reform des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Seitens der WKO Steiermark setzt es herbe Kritik an der 22-Millionen- Euro-Strafe für die Andritz AG, diese gefährde den Wirtschaftsstandort „akut“, so Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.

Um hier den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu garantieren, hat die WKO einen konkreten Vorschlag für eine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes ausgearbeitet. Dessen Umsetzung wird noch vor der Wahl gefordert.

Wie in den Medien unlängst berichtet wurde, droht der Andritz AG wegen der Vergabe eines Montageauftrags an einen Auftragnehmer aus Kroatien eine 22-Millionen-Euro-Strafe. Konkret ging es um einen Auftrag im Zellstoffwerk Pöls, wo nach einer Kesselexplosion ein rascher Neuaufbau des Kessels notwendig war. Jeder Tag Stillstand bedeutete hier nämlich enormen Schaden – nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die gesamte steirische Holzbranche, deren größter Abnehmer nun einmal das Zellstoffwerk Pöls ist. Die Andritz AG vergab damals als Generalunternehmer die notwendigen Schweißer-Arbeiten per Werkvertrag an ein kroatisches Unternehmen. „Dass dieser Werkvertrag nun in eine Arbeitskräfteüberlassung umgedeutet wurde und daraus ein derart absurdes Strafmaß in der Höhe eines Vielfachen des Auftragswerts entsteht, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit dringender Reformen im Bereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als auch einer Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen“, betont WKO Steiermark Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.

Er fordert „Rechtssicherheit“ für die Unternehmen: „Aus unserer Sicht bestehen ernsthafte Zweifel an der EU-Konformität des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, das ja derzeit auch von der Europäischen Kommission geprüft wird. Darum haben unsere Experten eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet, mit der wir uns nun an die Regierung wenden. Wir erwarten uns im Sinne der Standortsicherung eine Lösung des Problems noch vor der Wahl“, so Dernoscheg abschließend.


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
E mario.lugger@wkstmk.at

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