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„Fahrt auf der politischen Geisterbahn“

Die Brexit-Verhandlungen haben begonnen und die Ausgangslage der Briten ist mehr als abenteuerlich. Eine Analyse mit Experten.

In Westminster muss man sich auf harte Brexit-Verhandlungen vorbereiten.
© Fotolia In Westminster muss man sich auf harte Brexit-Verhandlungen vorbereiten.

Diese Woche sind die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU offiziell gestartet, und das, nachdem sich die britische Premierministerin Theresa May mit Neuwahlen ins politische Eck manövriert hat. Denn eine Mehrheit bekommt die Tory-Politikerin nur noch mit der als skurril verrufenen DUP aus Nordirland zusammen. Wir haben diese spannende Entwicklung zum Anlass genommen und ordnen die Brexit-Perspektiven gemeinsam mit Experten ein. 

Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in London, Christian Kesberg (AWO), warnt davor, dass bestehende Unsicherheiten weiter verstärkt werden: „May ist zwar im Amt, aber nicht mehr an der Macht. Es gibt quasi einen Bürgerkrieg unter den Tories. Hinzu kommen zwölf schottische Tory-Abgeordnete, die sich sicher keinen harten Brexit wünschen, und die DUP, als Sammelbecken für Evolutions- und Klimawandelkritiker, ist eine Fahrt auf der politischen Geisterbahn.“ Aus nordirischer Sicht habe die Regierungsbeteiligung der DUP auch positive Seiten, sagt Christopher Morrow, Head of Policy an der Wirtschaftskammer Nordirland: „Es könnte bedeuten, dass es mehr Geld für die Infrastruktur in Nordirland geben wird.“ Doch genau darin sieht Kesberg ein Problem: „Die DUP wird sich die Koalition teuer bezahlen lassen und sich damit kaum Freunde machen.“

Schwaches Wachstum im ersten Quartal

Der wirtschaftlichen Gesamtsituation ist diese unsichere Phase nicht zuträglich. „Schon jetzt gibt es erste Auswirkungen. Im ersten Quartal ist das Wirtschaftswachstum auf 0,2 Prozent gesunken“, erklärt Kesberg. Er macht dafür vor allem psychologische Faktoren verantwortlich: „Das Land kommt derzeit auch wegen des Terrors und der Brandkatastrophe in London überhaupt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus.“ Das Interesse am Markt sei auf jeden Fall geringer geworden. „Der durchschnittliche österreichische Exporteur ist derzeit eher weniger enthusiastisch und große Investoren sitzen auch auf ihren Händen. Niemand hat derzeit Pläne, seine Fabriken und Lagerhallen in Großbritannien auszubauen“, sagt Kesberg. 

Doch die politische Situation ist nicht nur für die Briten verzwickt, stellt Klaus Poier, Politologe an der Uni Graz, fest: „Die EU ist auch in einer schwierigen Situation. Man muss Härte zeigen, aber man will Großbritannien als wirtschaftlichen und politischen Partner einigermaßen an Bord halten.“ An ein norwegisches Modell, wonach die Briten vollen Zugang zum EU-Markt bekommen und damit auch alle EU-Entscheidungen mittragen, glaubt Poier nicht: „Die Briten haben weltweit Handelsbeziehungen und sind darauf nicht so sehr angewiesen.“ Für Paul Gragl, Europarechtler am Queen Mary College in London, hängt jetzt alles vom Ablauf der Brexit-Verhandlungen ab: „Die Briten werden in der aktuellen Lage jedenfalls mehr Zugeständnisse machen müssen. Es läuft aber wohl auf einen sanfteren Brexit hinaus. Denkbar wäre eine Zollunion nach türkischem Vorbild.“

Doch trotzdem ziehen schon erste Banken Personal aus London ab. „Das sind aber nur ein paar hundert Stellen. Da muss man die Kirche im Dorf lassen, denn allein in London arbeiten mehr als 700.000 Menschen im Finanzsektor“, beruhigt Kesberg. 

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