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Europa steht zurzeit auf der Kippe

Die EU-Verträge sind 60 Jahre alt. Doch in welchem Zustand ist der Kontinent und wie geht es weiter? Wir haben mit Experten analysiert. 

Vor genau 60 Jahren wurden die Grundlagen für die EU geschaffen.
© Fotolia Vor genau 60 Jahren wurden die Grundlagen für die EU geschaffen.

Ausgerechnet im Jubiläumsjahr schlittert die Europäische Union von einer Krise in die nächste. Vor genau 60 Jahren wurden nämlich mit den Verträgen von Rom die Weichen für ein vereintes Europa gestellt. Wenige Tage nach der Jubiläumsfeier hat Großbritannien den Austritt aus der Union verkündet, und auch über Frankreich – wo bald gewählt wird – schwebt der „Frexit“ wie ein Damokles-Schwert. Für die „Steirische Wirtschaft“ Grund genug, mit renommierten Experten den Zustand und vor allem die Zukunft der EU zu analysieren.

„So etwas wie einen europäischen Traum gibt es leider nicht. Vielmehr gibt es noch 28 und in Zukunft 27 verschiedene europäische Ideen. Man hat es nicht geschafft, den 500 Millionen EU-Bürgern eine gemeinsame Vision zu geben“, bemerkt der Politologe Peter Filzmaier. Für Anita Ziegerhofer, Professorin für Europäische Rechtsentwicklung an der Uni Graz, ist die europäische Idee jedoch klar: „Die Vorstellung, Souveränität in den Bereichen Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik abzugeben, stammt aus dem Manifest des Europäischen Widerstands im Mai 1944. Damals war die Schaffung von Frieden vorrangig.“ Heute müsse man das Bewusstsein schärfen, dass man nur gemeinsam für den Fortbestand der EU eintreten kann, so Ziegenhofer. „Diese Seite der Vernunft müssen wir den Menschen vermitteln“, betont WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk. 

Das klappe aber nur, wenn die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU effizienter werden, ist Walter Koren, Leiter der Außenwirtschaft Österreich, überzeugt: „Wir müssen weg von den schönen Worten, hin zu starken Taten. Dafür müsste man vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken und qualifizierte Mehrheiten zulassen.“ Er wünscht sich eine EU, die bei den großen Themen den Rahmen vorgibt: „Stattdessen verhaspelt man sich in Brüssel in Detailfragen. Es ist lächerlich, zu überlegen, wie das Olivenöl auf den Tisch kommt oder wie Allergene zu kennzeichnen sind.“

Eine zukünftige Lösung könnte seiner Meinung nach ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein: „Mit dem Euro und Schengen gibt es das ja bereits und es funktioniert. Ähnliches könnte man auch beim Flüchtlingsthema und bei der Steuerunion andenken.“ Ziegerhofer hingegen ist überzeugt, dass sich der Integrationsprozess der EU fortsetzen und der Zusammenhalt der EU als Staatenverbund gestärkt wird. Sollte jedoch auch Frankreich aus der EU austreten, sieht Ziegerhofer die Union dem Tode geweiht: „Schon Churchill hat gesagt, dass Europa nur mit einem geistig großen Frankreich und einem geistig großen Deutschland aufleben kann. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Brexit eine Sogwirkung nach sich ziehen wird.“ Und das ist auch gut so, denn die Lösung der großen Herausforderungen der Zukunft sieht Filzmaier in der EU: „Die Gefahr ist ja heute nicht mehr, dass Deutschland und Frankreich einen Krieg beginnen. Die Frage ist aber, ob wir uns vor Gewalt von außen schützen können, und das geht gemeinsam leichter.“ Für Walter Koren braucht es dafür aber eine strukturierte Nachbarschaftspolitik: „Heute ist die EU von einem ,Ring of Fire‘ von der Ukraine bis nach Nordafrika umgeben. Eine einheitliche Politik mit unseren Nachbarn vermisse ich jedoch und deshalb steigt der Druck von außen.“ 

Autor: Michael Neumayr

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