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Wenn EU-Recht beim Urlaub mitmischt

Gilt für Urlaubsersatzleistungen bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt europäisches oder nationales Recht? Die WKO-Expertin informiert.

Computer und Büroutensilien, in Vordergrund ein Liegestuhl
© Adobestock, PhotoSG Urlaubsansprüche sind kein in Stein gemeißeltes Recht.

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die österreichische Bestimmung, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austritts nicht gebührt, unionsrechtswidrig ist und daher nicht zur Anwendung kommen darf.  Dazu Ute Gritsch, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Das hat jedoch nur Auswirkungen auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub im Ausmaß von vier Wochen. Eine finanzielle Abgeltung des innerstaatlich darüber hinausgehenden Urlaubsteils ist unionsrechtlich laut OGH vom Februar 2022 jedoch nicht geboten.“

Unberechtigter vorzeitiger Austritt

Ein Kläger (siehe Beispiel unten) forderte aufgrund der Beendigung durch unberechtigten vorzeitigen Austritt Urlaubsersatzleistung in Höhe von 322,06 Euro. Der OGH legte die Rechtssache zunächst dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser beantwortete das Vorabentscheidungsersuchen dahingehend, dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach eine Urlaubs-ersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet. Der OGH gab nach Vorliegen dieser Entscheidung der Revision des Klägers teilweise Folge. Ausgehend vom Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung des zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verbrauchten Urlaubsrests. Die Richtlinie legt, so Gritsch, „allerdings nur Mindestvorschriften fest, die von den Mitgliedstaaten zu beachten sind, doch haben diese das Recht, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften zu erlassen“. Da das Urlaubsgesetz dem Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von fünf bzw. sechs Wochen gewährt, geht die innerstaatliche Rechtslage über die unionsrechtlich erforderlichen Mindestansprüche hinaus und ist insoweit günstiger als das Unionsrecht. Für diesen Urlaubsteil kann das innerstaatliche Recht aber die Bedingungen für die Gewährung und den Entfall selbst festlegen. Daher ist eine finanzielle Abgeltung des über den vierwöchigen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsteils unionsrechtlich nicht geboten. 

Die dem Kläger gebührende Urlaubsersatzleistung errechnet sich auf Basis des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier Wochen abzüglich des bereits verbrauchten Urlaubs, im konkreten Fall ergibt sich daraus ein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung für 1,86 Tage. 

Dazu das Berechnungsbeispiel zum besseren Verständnis: Die dem Arbeitnehmer gebührende Urlaubsersatzleistung im Falle eines vorzeitigen Austrittes ohne wichtigen Grund errechnet sich auf Basis des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von nur vier Wochen wie folgt: 20 Urlaubstage (Arbeitstage) : 365 x 107 Tage (Beschäftigungszeitraum) = 5,86 Urlaubstage – 4 Tage verbraucht = 1,86 Tage Urlaubsersatzleistung.

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