th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Freie Fahrt für den EU-Mobilitätspakt

Mit dem Mobilitätspakt I soll der EU-Güterverkehr ab 31. Juli fairer, effektiver und sicherer werden. Die wichtigsten acht Neue­­­rungen auf einen Blick.

Transporter auf Straße
© photoschmidt - Stock Adobe Auch Nutzfahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 t werden künftig in die neuen Regelungen einbezogen.
  • Künftig gilt EU-weit für Fahrer ein absolutes Verbot, die reguläre Wochenruhezeit in der Fahrzeugkabine zu verbringen. Die Regelung soll endlich für Rechtsklarheit sorgen.
    Wöchentliche Ruhezeiten: Fahrer im internationalen Verkehr dürfen künftig zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander einlegen. Die Verkürzung muss anschließend entsprechend ausgeglichen werden.
  • Die Unternehmen werden verpflichtet, Touren im grenz­­­überschreitenden Verkehr so zu organisieren, dass Fahrer spätestens alle vier Wochen an den Unternehmenssitz oder ihren Wohnsitz zurückkehren können.
  • Bis spätestens 2025 müs- sen alle schweren Nutzfahrzeuge (Lastkraftwagen, Busse) mit dem intelligenten Fahrtenschreiber der sogenannten zweiten Version aus- bzw. umgerüstet werden. Ziel ist eine effizientere Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.
  • Auch die Kabotagevorschriften werden reformiert. Beibehalten wird die Regelung, dass innerhalb von sieben Tagen drei Kabotagebeförderungen durchgeführt werden dürfen. Neu ist, dass anschließend eine sogenannte Cooling-off-Zeit von vier Tagen eingehalten werden muss. Erst nach Ablauf dieser dürfen erneut Beförderungen im selben Mitgliedstaat durchgeführt werden. Diese Regelungen sollen in Zukunft  auch für leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 t gelten.
  • Neu ist außerdem die regelmäßige Rückkehrpflicht der Fahrzeuge in den Niederlassungs- mitgliedstaat alle acht Wochen. Damit sollen „Briefkastenfirmen“ verhindert werden.
  • Rechtsklarheit herrscht nun auch bei der Anwendung der speziellen Entsenderegelungen für Berufskraftfahrer. Hier wurden im Rahmen des Mobilitätspakets Teil I spezielle Regelungen geschaffen – unter anderem zum Mindestlohn und zum Urlaubsanspruch.
  • Leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 t werden in Zukunft  in die Regelungen zum Marktzugang (finanzielle Leistungsfähigkeit vorausgesetzt) sowie zu den Lenk- und Ruhezeiten und zum Tachographen einbezogen.

    Peter Fahrner, FG-Obmann für das Güterbeförderungsgewerbe, zeigt sich zufrieden, dass nach langem Ringen endlich Einigkeit erzielt werden konnte: „Der grenzüberschreitende Straßengütertransport hat zu einer großen Grauzone geführt, die endlich entschärft wird. Sobald die Änderungen in Kraft treten, werden die Unternehmen informiert.“

Das könnte Sie auch interessieren

Martin Schaller, Max Hagenbuchner und Christian Helmenstein

Konjunkturprognose: Zeichen stehen auf Aufschwung

IV-Chefökonom Christian Helmenstein skizzierte beim 31. Raiffeisen Konjunkturgespräch, wie ein Comeback der steirischen Wirtschaft nach der Corona-Krise gelingen kann. Insbesondere die Bereiche Automotive und die Chemische Industrie treiben den Aufschwung voran, während der Dienstleistungssektor noch nachhinkt. mehr

Lukas Mandl

"Überregulierungen müssen jetzt überwunden werden"

Kritische Infrastruktur, globale Lieferketten, Produktion und Arbeitsmarkt: Europa-Abgeordneter Lukas Mandl im Talk beim Info-Lunch des AT Styria, welche „Lehren“ die EU aus der Krise ziehen muss. mehr