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Erdogan hat sein großes Ziel erreicht

51,35 Prozent der Türken haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Was bedeutet das nun für die Wirtschaft und die Europäische Union? Eine Analyse. 

Istanbul - Türkei
© seqoya/Fotolia Nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum kann Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan praktisch uneingeschränkt regieren.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“, sagte Recep Tayyip Erdogan in einer Rede im Jahr 1998. Ein Satz den man sich angesichts des Verfassungsreferendums in der Türkei in Erinnerung rufen sollte. Denn mit der geschlagenen Wahl ist der türkische Präsident heute mächtiger denn je. So mächtig, dass er nun sogar die Todesstrafe einführen möchte. Doch was heißt das für die Europäische Union? Wir haben den Wahlgang mit Experten analysiert.

Ganz so eindeutig wie erwartet ist die Wahl nämlich nicht ausgegangen. Gerade einmal 51,35 Prozent haben sich für die neue Verfassung ausgesprochen. Währenddessen kritisieren OSZE und Opposition Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und einen unfairen Wahlkampf. „Das ist Erdogan im Grunde aber egal“, erklärt der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Istanbul, Georg Karabaczek. Für ihn spiegelt sich im Türkei-Referendum aber ein weltweites Phänomen: „Egal, ob man nun den Brexit, die Trump-Wahl, unsere Präsidentschaftswahl oder nun das Ja zur türkischen Verfassungsänderung nimmt. Überall läuft ein Graben zwischen der jungen und gebildeten Stadtbevölkerung und den ländlichen Regionen.“ Denn auch in der Türkei stimmten vor allem die ländlichen Regionen in Zentralanatolien für die Verfassungsänderung und die Machkonzentration auf den Präsidenten. Die modernen Städte an der Ägäis und die kurdischen Gebiete sprachen sich eindeutig dagegen aus.

Für Kerem Öktem, Professor für die moderne Türkei an der Uni Graz, ist die Türkei aber bereits seit dem Putschversuch keine Demokratie mehr: „Mit dem Ausnahmezustand wurden die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen de facto außer Kraft gesetzt.“ Eine EU-Mitgliedschaft ist für den Wissenschaftler jedoch noch nicht ausgeschlossen: „Unter den gegebenen Umständen ist die Mitgliedschaft natürlich kein Thema mehr. Wenn sich die Machtverhältnisse aber einmal ändern sollten, sieht die Situation wieder ganz anders aus.“ Denn die Türkei sei für die EU ein zu wichtiger regionalpolitischer und wirtschaftlicher Partner. Immerhin die Hälfte des türkischen Exports geht in die EU und 70 Prozent der Direktinvestitionen im Land tragen einen EU-Stempel. In seinen Augen hat aber auch Brüssel bei dem Verfassungsreferendum keine besonders gute Figur gemacht. „Man sieht, dass die Union außenpolitisch ordentlich an Macht verloren hat. Die Tatsache, dass man bei einem der wichtigstens Beitrittskandidaten überhaupt keinen Einfluss hat, ist kein gutes Zeichen“, so Öktem.

Auch mit Rückschlüssen auf die Integration der Austro-Türken – sie stimmten mit 72 Prozent für die Vergassungsänderung – ist Öktem vorsichtig: „Wahlberechtigt waren nur türkische Staatsbürger. Gerade die gebildete Schicht der Community – also jene, die wohl mit Nein gestimmt hätten – haben aber längst die österreichische Staatsbürgerschaft.“ 

Und wie sieht es mit den täglichen Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei aus? Wirtschaftsdelegierter Georg Karabaczek beruhigt: „Stimmungstechnisch sehe ich derzeit keine Änderungen gegenüber österreichischen Unternehmen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die politische Beziehung entwickelt. Eine weitere Verschlechterung kann schon dazu führen, dass man etwa kaum Termine bei Behörden bekommt. Ich hoffe aber, dass sich die Lage beruhigt.“

Autor: Michael Neumayr

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