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Entsendung oder doch Überlassung?

Das EuGH-Urteil im „Fall Andritz“ zeigt, dass die Abgrenzung dieser Frage Millionen kosten kann. Experte Ewald Oberhammer klärt auf, was es zu beachten gilt.

Ewald Oberhammer (re.) referierte bei der Veranstaltung Entsendungen und überraschende Wendungen der Sparte Industrie in der WKO Steiermark.
© Foto Fischer Ewald Oberhammer (re.) referierte bei der Veranstaltung "Entsendungen und überraschende Wendungen" der Sparte Industrie in der WKO Steiermark.

Entsendung oder Überlassung? Das ist in Österreich eine diffizile Angelegenheit. Hier kann es nämlich aufgrund von unterschiedlichen Abgrenzungsauslegungen zu Strafen in Millionenhöhe kommen – wie auch der „Fall Andritz“ gezeigt hat. Was das kürzlich dazu ergangene EuGH-Urteil nun für die betrieblichen Praxis bedeutet, hat Rechtsanwalt Ewald Oberhammer in acht Punkten zusammengefasst:

  1. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Millionenstrafen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Entsendungen: Doch Strafen werden nicht nur dann verhängt, wenn ein ausländischer Arbeitgeber Lohnunterlagen nicht bereithält, sondern auch dann, wenn die Behörde einen Sachverhalt rechtlich anders einstuft als die betroffenen Gesellschaften.
  2. Für Entsendungen und Überlassungen gelten unterschiedliche Vorschriften: Wenn man einen Sachverhalt anders einstuft, ändern sich natürlich auch die einzuhaltenden Vorschriften. Es ist dann recht einfach, zu sagen, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, denn die Anforderungen können infolge der Umqualifizierung gar nicht erfüllt sein. Wenn eine Entsendung in eine Arbeitskräfteüberlassung umgedeutet wird, dann treffen die Sanktionen auch den österreichischen Vertragspartner, da dieser dann die Lohnunterlagen bereithalten muss.
  3. In Österreich ist die Abgrenzung zwischen Entsendungen und Überlassungen schwierig: Die Abgrenzungskriterien sind sehr fließend, was vor allem auf Baustellen und im Anlagenbau zu großen Problemen führt – denn bei Großprojekten greifen die Arbeiten mehrerer Unternehmen Hand in Hand und eine exakte Abgrenzung ist schwierig.
  4. Das mitunter extreme Ausmaß der Strafen ergab sich aufgrund des österreichischen Strafsystems: Hier wurde eine Strafe pro betroffenem Arbeitnehmer und pro Verstoß verhängt, für die jeweils ein verpflichtender Mindestbetrag vorgesehen ist; eine Höchstgrenze gibt es aber nicht. Bei mehreren Hundert Arbeitnehmern kam da einiges zusammen, auch wenn es „nur“ um die Verletzung von Formalvorschriften geht. Wenn die Strafe dann noch gegen mehrere Geschäftsführer verhängt wird, wie im steirischen Fall, dann entstehen schwindelerregende Strafbeträge.
  5. Der EuGH hat nun entschieden, dass das bestehende Strafsystem mit Millionenstrafen nicht halten kann: Es ist in erster Linie dem Landesverwaltungsgericht Steiermark zu verdanken, dass dieses Thema auf höchster Ebene geklärt werden konnte.
  6. Das im Verwaltungsstrafrecht herrschende Kumulationsprinzip wurde in dieser Hinsicht faktisch außer Kraft gesetzt: Die Ursachen dafür liegen darin, dass das österreichische Verwaltungsstrafsystem unverhältnismäßig und daher nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war.
  7. Die Folgen dieses EuGH-Urteils: Strafen – zumindest hinsichtlich der Bereithaltung von Lohnunterlagen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz – dürfen nun nicht mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer multipliziert werden. Dazu gibt es inzwischen auch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Als Folge des EuGH-Urteils bestehen derzeit kaum Haftungen bei Verletzungen der Abgrenzungsbestimmungen und der Lohnunterlagenbereithaltungspflichten.
  8. Wie der Gesetzgeber das Verwaltungsstrafsystem reformieren wird, bleibt abzuwarten: Das Kumulationsprinzip steht nach der EuGH-Entscheidung zwar endgültig auf dem Prüfstand, aber die Strafhöhen werden sich sicherlich bald wieder durch ein neues System ändern. Auch inhaltliche Erleichterungen bei der Abgrenzung zwischen Entsendung und Überlassung gibt es keine – und wird eine tägliche He­rausforderung für die Unternehmen bleiben.

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