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news.wko.at

Ein Händedruck ohne Preisabsprachen

Das rot-weiß-rote Kartellrecht wurde novelliert. Was auf Unternehmer zukommt, darüber informiert eine Veranstaltung am 4. Oktober in der WKO.

Aus für kartellrechtswidrige Absprachen
© stock.adobe.com/lEdhar Aus für kartellrechtswidrige Absprachen

Hauptziel der Novelle ist die Stärkung der Rechte von Personen, die durch eine kartellrechtswidrige Handlung Nachteile erlitten haben. Ihnen soll der Zugang zu vollständigem Schadenersatz erleichtert werden. Außerdem ist eine Bindungswirkung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen für Schadenersatzprozesse vorgesehen sowie ausdrücklich auch die Solidarhaftung der Kartellmitglieder.

Haftung des Kronzeugen
Letztere gilt jedoch nicht für Kronzeugen, so Gerfried Weyringer, Experte im WKO-Rechtsservice: „Dieser haftet nur gegenüber seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten, es sei denn, die anderen Geschädigten können von den anderen haftpflichtigen Kartellmitgliedern keinen oder keinen vollständigen Schadenersatz erlangen.“ Da das Gesetz hier explizit nur vom ersten Kronzeugen spricht, dem die zu verhängende Geldstrafe vollständig erlassen wurde, gilt diese Ausnahme nicht auch für einen allfälligen zweiten Kronzeugen, der nur eine Ermäßigung der Geldbuße erhält. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wurde EU-weit harmonisiert und beträgt nunmehr fünf Jahre.

Verfolgungsverjährung
Bisher durfte eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der dahingehende Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Frist wird künftig unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung Beteiligten eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der BWB bekannt gegeben wird. Weyringer: „Dadurch soll verhindert werden, dass Verstöße während laufender Ermittlungshandlungen verjähren.“

Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen; sie endet jedoch zehn Jahre ab Beendigung der Rechtsverletzung. Die BWB darf sämtliche geschäftliche Unterlagen einsehen und prüfen oder durch geeignete Sachverständige einsehen und prüfen lassen sowie Abschriften und Auszüge der Unterlagen anfertigen, unabhängig davon, in welcher Form (digital oder Papierform) sie vorliegen. Neu ist, dass auch elektronisch gespeicherte Unterlagen eingesehen werden können, solange sie nur in den vom Hausdurchsuchungsbefehl erfassten Räumlichkeiten eingesehen werden können.

Zur Erhöhung der Transparenz wird die bisherige Veröffentlichungspflicht, wonach rechtskräftige Entscheidungen in der Ediktsdatei zu veröffentlichen sind, auf Entscheidungen, die im Provisorialverfahren ergehen, und abweisende Entscheidungen ausgedehnt. Da die Veröffentlichung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist der Spruch von rechtskräftigen Entscheidungen unverzüglich auf der Website der BWB zu veröffentlichen. Um erfolglose Schadenersatzklagen gegen Kronzeugen zu verhindern, ist nach Abschluss des Verfahrens der Name eines Unternehmens mit Kronzeugenstatus zu veröffentlichen. 


Veranstaltung „Kartellrechtsnovelle 2017“
4. Oktober 2017, 13-16 Uhr
WKO Steiermark, Körblergasse 111-113, 8010 Graz
Infos und Anmeldungen:
Rechtsservice, Tel. 0316/601-601
rechtsservice@wkstmk.at.
Mehr Infos in der Veranstaltungsbox rechts!

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