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Digitaler Sieg über die Papierflut

Transportpapiere am Tablet und neue Kontrollmöglichkeiten für ausländische Transporteure. Frächter haben viel erreicht.

Transporteur bedient Tablet
© Andrey Popov, Fotolia Fahrer dürfen Transportpapiere nun auch in digitaler Form mit sich führen.

Lange haben die Frächter um eine Lösung gerungen, seit 22. Mai ist die Novelle zum Güterbeförderungsgesetz am Tisch: Fahrer können in Zukunft Transportpapiere auch in digitaler Form mit sich führen und bei Kontrollen vorweisen. 

Peter Fahrner, Fachgruppenobmann des Güterbeförderungsgewerbes: „Das war in der Vergangenheit ein großes Problem, weil die Polizei nur Papier akzeptiert hat, viele Auftraggeber Unterlagen aber bereits in digitaler Form zur Verfügung gestellt haben. Das ist so weit gegangen, dass Unternehmer Lkw mit teuren Druckern ausgestattet haben, um dem Gesetz Genüge zu tun.“ Fahrner spricht von einem unglaublichen Erfolg, für den die Branche schon lange gekämpft habe. „Die Papierflut in den Fahrzeugen gehört jetzt endlich der Vergangenheit an, die Fahrer kommunizieren auf allen Ebenen digital. Damit ist der bürokratische Arbeitsaufwand für alle deutlich reduziert, genau das wollten wir erreichen.“ 

Das ist aber nicht der einzige Erfolg, den Fahrner für seine Mitglieder feiern kann. In der Novelle zum Güterbeförderungsgesetz wurde ebenfalls gesetzlich verankert, dass die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde vor allem bei unerlaubter Kabotage tätig werden kann. Damit wurde die Klammer zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz  (LSD-BG) geschafft. 

Was kontrolliert wird?

Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Frächter zu sichern, wurde auch am LSD-BG geschraubt. Seit Jänner 2017 müssen von ausländischen Unternehmern nicht nur Kabotagefahrten, sondern auch grenzüberschreitende Transporte (ausgenommen Transit) an das zentrale Koordinationsregister (ZKO3) gemeldet werden. Diese sogenannten Entsendemeldungen verpflichten den ausländischen Unternehmer, sich an die österreichischen Kollektivverträge zu halten. Mit welchem Erfolg, das ist auf den Seiten 4 und 5 nachzulesen. Am 1. Juni sind Vereinfachungen in Kraft getreten, die – so Fahrner – aber keinesfalls die Kontrollierbarkeit schwächen. So haben ausländische Frächter die Möglichkeit, Sammel-Entsendemeldungen für drei Monate abzugeben. Nicht mehr gemeldet werden müssen seit dem Stichtag Auftraggeberdaten, Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in Österreich, Beschäftigungsort oder Dauer und Lage der vereinbarten Normalarbeitszeit. 

Die Erfolge

Seit 22. Mai ist die Novelle zum Güterbeförderungsgesetz in Kraft. Am 1. Juni wurde das Meldewesen bei Entsendung nach Österreich weiter vereinfacht, Kontrollen bleiben streng.



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