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Dieser Herbst ist besonders „heiß“

Die heurigen Kollektivvertragsverhandlungen starteten mit deutlich härteren Fronten als bislang gewohnt. Wir haben die Experten gefragt, was Unternehmer im Falle von Protesten wissen müssen. 

 Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen starteten quer durch die Branchen mit heftigen Diskussionen. Wenn Streiks im Raum stehen, haben Unternehmer einiges zu beachten.
© karepa - stock.adobe.com Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen starteten quer durch die Branchen mit heftigen Diskussionen. Wenn Streiks im Raum stehen, haben Unternehmer einiges zu beachten.
„Heißer Herbst“: So wird der Beginn der alljährlichen Kollektivvertragsverhandlungen genannt – und macht in diesem Jahr seinem Namen alle Ehre. Allen voran bei den Lohnverhandlungen in der Metalltechnischen Industrie. Die mit 130.000 Beschäftigten größte Branche in Österreichs steigt traditionell als Erste in den Ring. Zwar ist man hier medienwirksames „Säbelrasseln“ als Auftaktritual gewohnt, doch derart heftige Ressentiments der Arbeitnehmervertreter sah man selten. „Die Gewerkschaft verlangte eine Kompensation für das neue Arbeitszeitgesetz. Dafür sind wir aber der falsche Adressat. Wir verhandeln Löhne, nicht Politik“, erklärt Fachverbandsobmann Christian Knill. Dennoch: Nach fünf gescheiterten Verhandlungsrunden war erstmal Schluss – Betriebsversammlungen wurden einberufen, Protestaktionen und (Warn-)Streiks in den Raum gestellt. Eine Form des Arbeitskampfs, die in Österreich dank Sozialpartnerschaft eigentlich äußerst selten ist.
Ob es auch heuer so bleibt, steht in den Sternen, denn auch in anderen Branchen spießt(e) es sich: Bei den „Brauern“ warnt die Gewerkschaft PRO-GE bereits vor einer „Bierknappheit infolge von Kampfmaßnahmen“. Und bei den „Rollenoffset-Druckern“ wurde ein vorsorglicher Streikbeschluss bereits gefasst. Ebenso Stillstand nach zwei Runden herrscht im Handel. Bundesspartenobmann Peter Buchmüller spricht von verhärteten Fronten, die keine nennenswerte Annäherung zulassen würden. Aber immerhin: Am 20. November wird weiterverhandelt. Und einen mittlerweile achten (!) Anlauf unternehmen die Gesprächspartner bei den Schienenbahnen – hier rechnet Arbeitgebervertreter Thomas Scheiber allerdings nicht mit einer „raschen“ Einigung.
Was Chefs wissen müssen

Heftige Turbulenzen an allen Fronten also – umso wichtiger ist es für Unternehmer, zu wissen, was es im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen zu beachten gilt. „Für die Teilnahme an Betriebsversammlungen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung“, erklärt dazu WKO-Rechtsexperte Andreas Müller. Das gilt auch bei Protestversammlungen: „Diese sind als einseitige, kurzfristige Arbeitsniederlegung im Sinn eines Kurzstreiks anzusehen, somit haben die streikenden Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch.“ Außerdem gelten die Dienstverhältnisse von streikenden Arbeitnehmern automatisch als suspendiert. „Geht man von einem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Streik aus, schließt das die Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung ebenso aus wie ihre ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber“, so der Rechtsexperte.
Streikbegleitende Maßnahmen wie Blockaden von Zufahrtswegen zum Betrieb oder das Verwehren des Zutritts von arbeitswilligen Betriebszugehörigen seien jedoch unzulässig, betont Müller.


Interview mit Christian Knill, Fachverbandsobmann der Metalltechnischen Industrie:

Was unterscheidet die heurigen KV-Verhandlungen von jenen in den Vorjahren?
Der große Unterschied zu den bisherigen Kollektivvertragsverhandlungen ist, dass die Gewerkschaft eine Kompensation für das neue Arbeitszeitgesetz in den Verhandlungen verlangte. Wir sind dafür jedoch der falsche Adressat. Hier wurden politische Themen mit jenen der Lohnverhandlungen vermischt.
Welchen Schaden würde ein genereller Streik anrichten?
Wenn nur in unserer Branche die Arbeit komplett niedergelegt wird, sind das 30 bis 50 Millionen Euro pro Tag. 
Ein Blick auf die Streikstatistik zeigt: Hier war Österreich bislang eine Insel der Seeligen. Die nun entflammten Drohungen zeigen ein völlig neues Bild. Haben sich die Zeiten geändert?
Ich denke, dass keiner wirklich Streiks will, auch nicht die Arbeitnehmer. Solche Drohgebärden schaden letztlich ja immer beiden Seiten. Zu echten und für beide Parteien guten Lösungen kann man immer nur gemeinsam durch konstruktive Gespräche am grünen Tisch kommen.

Informationen und Rechtsinfos zum Thema: https://tinyurl.com/y6w64u49

Von Veronika Pranger

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