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Die Wahrheit über das "Dieselprivileg"

Die Problematik um die immer wieder geforderte Abschaffung des „Dieselprivilegs“ ist komplexer, als es oberflächlich betrachtet erscheinen mag.

Autobahn, LKW
© LVDESIGN, stockadobe Dass Lkw in Österreich im EU-Vergleich viel billiger tanken, stimmt nicht.

Immer wieder hört man die Forderung nach einem Ende des sogenannten Dieselprivilegs. Der in Österreich vergleichsweise günstige Dieselpreis würde den Lkw-Transitverkehr sowie den Tanktourismus fördern, so die Argumentation.

Doch das ist wohl nur die halbe Geschichte: „Dass der Dieselpreis hierzulande im Vergleich zu den Nachbarländern besonders günstig sei, ist in Wahrheit ein Märchen“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich. Denn bei näherer Betrachtung zeige sich nämlich, dass Lkw in Österreich unterm Strich gar nicht so viel günstiger tanken als in den Nachbarländern.

Preis an der Zapfsäule sagt nichts aus

„Bei einem seriösen Vergleich der Dieselbesteuerung darf man nämlich nicht nur den Preis direkt an der Zapfsäule anschauen, sondern man muss auch berücksichtigen, dass es in zahlreichen Ländern für Unternehmen in der EU eine Mineralölsteuer-Rückvergütung gibt“, so Klacska. Dies ist etwa in Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn der Fall. Außerdem können Kunden aus den Ländern Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz eine Rückerstattung der Mineralölsteuer aus Slowenien und Ungarn erhalten. „Unterm Strich liegt Österreich beim Preis des Dieselkraftstoffs dadurch eher im Mittelfeld als unter den günstigsten Ländern“, führt Klacska weiter aus. 

Zudem werde der Begriff des Dieselprivilegs selbst oft missverstanden. „Denn es handelt sich dabei nicht um eine Subvention des Staates, die aus Steuereinnahmen finanziert wird, sondern es geht dabei um eine steuerliche Begünstigung von Diesel“, so Peter Fahrner, der steirische Fachgruppenobmann. „Pro Liter Benzin fließen 48,2 Cent an den Fiskus, je Liter Diesel sind es 39,7 Prozent.“ 2018 gingen so insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro an Mineralölsteuer in das Bundesbudget, mehr als drei Milliarden davon allein aus dem Dieselverkauf.

„Ein höherer Dieselpreis würde vor allem die heimische Wirtschaft und die heimische Bevölkerung belasten, der Transit ließe sich damit allerdings nicht eindämmen“, ist Klacska überzeugt.

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