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Die Anlagen im Visier des Gesetzgebers

Der Gesetzgeber lugt auf alle Änderungen bei Betriebsanlagen. Der Experte verrät, wann eine Anzeige reicht und wann eine Genehmigung notwendig ist.

Industriearbeiter prüft Betriebsanlage
© industrieblick/stock.adobe.com Betriebsanlagen sind meist hochkomplexe Einrichtungen, die gesetzlich allen Anforderungen entsprechen müssen. Wann reicht bei Änderungen eine Anzeige, wann müssen sie genehmigt werden?

Werden genehmigungspflichtige Betriebsanlagen neu gebaut oder Bestehende wesentlich verändert, dann ist ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben. Peter Postl, Experte im WKO-Rechtsservice: „Von wesentlichen Änderungen spricht man dann, wenn zum Beispiel Art und Ausstattung des Betriebsobjektes verändert werden oder wenn Öffnungszeiten völlig neu definiert werden. Bei Unterlassung droht ein Verwaltungsstrafverfahren.“ 

Genehmigung ist an das Objekt gebunden

Grundsätzlich gilt, dass die Genehmigung ausschließlich an das Betriebsobjekt und nicht an den Betreiber gebunden ist. Ein Besitzerwechsel oder eine Verpachtung bewirken keine Änderung der Betriebsanlage. Werden bei Veränderungen der Anlagen auch bestehende Immissionen für die Nachbarn nicht erhöht, ist unter Umständen kein Betriebsanlagenänderungsverfahren, sondern lediglich ein Anzeigeverfahren erforderlich. 

Wann Anzeige statt Genehmigung reicht

Was „nur“ angezeigt und nicht genehmigt werden muss, darüber informiert der Experte:

Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Anlagen, wenn ihr Verwendungszweck ident ist und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen nicht so von den ursprünlichen Anlagen abweichen, dass der Ersatz als genehmigungspflichtige Änderung zu behandeln ist.

Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen. Die Anzeige ist vor der beabsichtigten Änderung vorzunehmen. Die Behörde hat, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Anzeige binnen zwei Monaten mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmi-gungsbescheides. 

Welche Vorteile hat das Anzeigeverfahren? Es ist kein eigenes Änderungsgenehmigungsverfahren notwendig, auch keine Nachbarbeteiligung ist vorgeschrieben und die Entscheidungsfrist für die Behörden verkürzt sich von sechs auf zwei Monate. 

Postl mit einer guten Nachricht für alle betroffenen Unternehmer: „Im Herbst soll eine Novelle der Gewerbeordnung die emissionsneutrale Änderung ohne eine Meldung an die Behörde ermöglichen.“ Noch ein wichtiger Tipp: Ob eine Änderung das Emissionsverhalten der Anlage nachteilig beeinflusst oder nicht, sollte vor Erstattung der Anzeige unbedingt mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. mit kompetenten Ansprechpartnern im Magistrat im Rahmen der Projektsprechtage geklärt werden. Denn eines ist klar, der Gesetzgeber achtet akribisch darauf, dass gerade bei Betriebsanlagen alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Infos liefern die Experten: Rechtsservice, Tel. 0316/601-601, E-Mail rechtsservice@wkstmk.at.

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