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Der unerlaubte Klick auf den Auslöser

Unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung in Firmen erlaubt ist, ohne am Datenschutz anzuecken, darüber informiert die WKO-Expertin. 

Gott sei Dank noch reine Utopie, dass jeder Chef seine Mitarbeiter scannen und damit überprüfen kann.
© AdobeStock/Manuel faba - R.L Gott sei Dank noch reine Utopie, dass jeder Chef seine Mitarbeiter scannen und damit überprüfen kann.

Videoüberwachung ist ein Thema, das immer stärker auch berufliche Lebensbereiche erfasst.  Dazu Tamara Charkow, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Unter dem Begriff Bildaufnahme versteht das Datenschutzgesetz die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken.“ Darunter fallen, so Charkow, auch bloße Aufzeichnungen, die zwar ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person zum Inhalt haben, „aber nicht auf eine Überwachung abzielen“. 

Erlaubte Aufnahmen

Aufnahmen sind zulässig, wenn sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich sind oder wenn die betroffene Person eingewilligt hat, dass personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Aber auch dann, wenn sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet werden oder wenn im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. 

Charkow mit einer wichtigen Einschränkung: „Die Videoüberwachung ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in deren höchstpersönlichem Lebensbereich oder zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern ist auf jeden Fall unzulässig.“

Die Kennzeichnung

Bildliche Aufzeichnungen sind deutlich  zu kennzeichnen. Daraus muss jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorgehen, es sei denn, dieser ist den betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Weiters hat der Verantwortliche aufgenommene personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Expertin mit einer wichtigen Frist: „Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein, sie ist gesondert zu protokollieren und zu begründen.“ Darüber hinaus hat der Verantwortliche jeden Verarbeitungsvorgang zu protokollieren, außer es handelt sich um Fälle einer Echtzeitüberwachung. 

Schließlich müssen geeignete Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen und dafür gesorgt werden, dass der Zugang zur Bildaufnahme und eine nachträgliche Veränderung durch Unbefugte ausgeschlossen sind. Sollten von der Videoüberwachung Dienstnehmer betroffen sein, dann – macht die Rechtsexpertin aufmerksam – „ist die Zustimmung der Dienstnehmer zur Videoüberwachung erforderlich. Diese kann entweder durch Einzelvereinbarung oder – im Falle eines vorhandenen Betriebsrats – durch Betriebsvereinbarung erteilt werden.“

Die Strafen

Wer sich einer Bildverarbeitung entgegen den genannten Bestimmungen bedient, muss mit  Geldstrafen bis zu 50.000 Euro rechnen, sofern die Tat nicht unter die Strafbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung fällt oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit noch strengere  Strafen belegt ist. Charkow warnt in jedem Fall davor, mit personenbezogenen Informationen allzu nachlässig umzugehen, weil der Datenschutz in allen Bereichen hohe Priorität hat und Verletzungen gesetzlich entsprechend streng geahndet werden.

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