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Der Pflicht folgt jetzt die Überprüfung

Registrierkassen mit Manipulationsschutz sind seit April Pflicht. Jetzt überprüft die Finanz auch die Einhaltung der Gesetze. Ohne Vorwarnung.

© nullplus/Fotolia In Unternehmen, wo die Barumsätze genau definierte Grenzen überschreiten, gehört künftig die Registrierkasse zum Bild.

Zur Zeit ist die Finanzpolizei schwerpunktmäßig unterwegs, um gezielt zu überprüfen, ob Bares auch mit Kassenbeleg kassiert wird, oder um im Zuge von anderen Kontrollhandlungen (Betriebsprüfungen) die Einhaltung der Gesetze gezielt unter die Lupe zu nehmen. Achtung: Diese Besuche werden nicht angekündigt.

Was wird geprüft?

Speziell überprüft wird, ob die Geschäftsfälle in der elektronischen Registrierkasse erfasst, ob mit der Kasse ordnungsgemäße Belege erstellt und ob aus den Belegen der in Betrieb genommene Manipulationsschutz (z. B. QR-Code) ersichtlich ist. Sollte dieser noch nicht vorhanden sein, dann muss nachgewiesen werden, dass die Beauftragung des Kassenherstellers zur Implementierung des Schutzes rechtzeitig (bis spätestens Mitte März) erfolgt ist. Eine Übernahme und Prüfung des Datenerfassungsprotokolls wird bei diesen Kontrollen noch nicht vorgenommen, sie werden aber ab Sommer folgen. Ab 2018 wird dann die Prüfung aller der für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Zusammenhang mit den vom Gesetz geforderten Aufzeichnungspflichten angekündigt. Die Organe der Finanzverwaltung sind verpflichtet, über diese gesetzten Kontroll- und Prüfungshandlungen Niederschriften anzufertigen und Durchschriften auszufolgen. 

Die Strafen

Es drohen Strafen bis zu 5.000 Euro. Achtung: Die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen könnte angezweifelt werden, was die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Folge haben kann.



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