th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Der große Schwindel mit Erlagscheinen

Obwohl laufend gewarnt wird, tappen viele Chefs nach wie vor in die sogenannte Erlagscheinfalle. Die Tipps der WKO-Rechtsexpertin.

Mann betrachtet Erlagschein und ist völlig überrascht
© dunderszty-stockadobe Viele Verträge werden unbewusst für Jahre abgeschlossen. Dann sitzt der Schreck besonders tief.

Immer wieder beschweren sich WKO-Mitglieder über unseriöse Werbemethoden, die unter der Bezeichnung „Erlagscheinwerbung“ zusammengefasst werden. Was man darunter versteht, das erklärt die WKO-Rechtsexpertin Cornelia Schöllauf: „Es handelt sich um eine Werbemethode, die darauf abzielt, Eintragungen in Branchen- oder Telefonregister bzw. Inserate in Rechnung zu stellen. Das Missverständliche daran ist, dass den Adressaten Korrekturabzüge, Rechnung und Erlagschein in einer Post ins Haus flattern. Und genau damit wird der Eindruck erweckt, es handle sich um eine Pflichteinschaltung in ein amtliches Register oder ein Vertrag sei längst abgeschlossen.“ Tatsächlich wird aber mit der Überweisung oder der unterschriebenen Rücksendung eines Formulars erst der „Vertrag“ abgeschlossen. Aber das ist natürlich nur im Kleingedruckten nachzulesen und generell ausgesprochen missverständlich formuliert. Schöllauf: „Verträge, die so zustandekommen, gelten üblicherweise gleich für mehrere Jahre und müssen zusätzlich auch noch fristgerecht gekündigt werden, wenn eine Vertragsverlängerung nicht gewollt ist.“

Was tun gegen einen Erlagscheinschwindel

  • Zivilrechtlich betrachtet können solche Verträge wegen Irrtums angefochten und infolge auch das Geld zurückgefordert werden. Wird im Fall der Nichtbezahlung der Zahlungseingang eingeklagt, dann kann die Irrtumseinwendung („arglistige Täuschung“)  entgegengehalten werden. Was unbedingt beachtet werden muss, das listet Schöllauf sehr übersichtlich auf: 
  • Nichts unterschreiben oder zur Einzahlung bringen, was nicht eindeutig zugeordnet werden kann.
  • Unbekannten Werbe- oder Eintragungsangeboten von vornherein kritisch gegenüberstehen, auch wenn mit karitativen Zwecken oder mit Anliegen im öffentlichen Interesse geworben oder eine Verbindung zu diesen hergestellt wird.
  • Die einzige verpflichtende Einschaltung besteht für den Fall, dass Adressaten im Firmenbuch eingetragen sind oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung! Diese schreibt die Gebühr nämlich selbst vor.
  • Für nicht im Firmenbuch eingetragene Unternehmen gibt es im Allgemeinen keine entgeltlichen Pflichteintragungen in Zeitungen und ähnlichen Druckwerken.
  • Auch wenn Schöllauf kein Generalrezept anbieten kann, wie man dem Betrug mit den Erlagscheinen entkommt, so gibt es einige Grundregeln, die zu beachten sind:
  • Dienstnehmer sind laufend anzuweisen, keine Überweisungen oder Unterschriften zu tätigen, wenn der Geschäftsfall nicht eindeutig zuzuordnen ist.
  • Wann immer eine Zahlungsaufforderung zweifelhaft ist, die Experten in der WKO-Rechtsabteilung kontaktieren.
  • Niemals ohne vorhergehende Abklärung zahlen!

Das könnte Sie auch interessieren

  • Servicenews
Newsportal Ein Händedruck ohne Preisabsprachen

Ein Händedruck ohne Preisabsprachen

Das rot-weiß-rote Kartellrecht wurde novelliert. Was auf Unternehmer zukommt, darüber informiert eine Veranstaltung am 4. Oktober in der WKO. mehr