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Der Bürokratie geht es an den Kragen

Die Verwaltung wiegt in Österreich schwer. Eine Reform sorgt jetzt für Erleichterung. Wo die Unternehmer künftig am meisten aufatmen können.

Bürokratieabbau sorgt für Erleichterung bei Genehmigungsverfahren.
© Fotolia/biker3 Bürokratieabbau sorgt für Erleichterung bei Genehmigungsverfahren.

Jetzt ist es in Kraft, das Verwaltungsreformgesetz 2017. 21 Gesetze wurden novelliert und damit unzählige bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt. Wo genau, darüber informiert Peter Postl, Experte im WKO-Rechtsservice. 


Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G)

  • Es hilft Projektwerbern bei der Einreichung und beschleunigt UVP-Verfahren:
  • Erleichterung bei der Kumulierung mehrere Anlagen
  • Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), wahrgenommen durch das Umweltbundesamt, hat kein Recht mehr zur Stellungnahme von Umweltverträglichkeitserklärungen. 
  • Künftig gibt es eine Frist, innerhalb der Gemeinde und Umweltanwältin zu Umweltverträglichkeitserklärungen Stellung nehmen können. Das Mitwirkungsrecht der Umweltanwältin wird eingeschränkt. 
  • Der Untersuchungsaufwand des Projektwerbers wird ebenfalls eingeschränkt, Kundmachungsvorschriften werden erleichtert.  
  • Klarstellung zur Präklusion, die den Verlust eines Rechts bedeutet, wenn eine Rechtshandlung nicht innerhalb einer bestimmten gesetzlichen, richterlichen oder verwaltungsbehördlichen Frist vorgenommen wurde. Künftig gelten verbesserte Rechtssicherheit für Projekt- bzw. Anlagenbetreiber sowie ein Bestandsschutz von Altbescheiden und Missbrauchsregelungen gegen verspätete Einwendungen.


Altlastensanierungsgesetz (AlSAG)
In diesem werden die Beitrags- und Ausnahmetatbestände für die Beseitigung von Aushubmaterial, Bauschutt und Schlacken klargestellt. Das neue Gesetz wird an die Ende 2016 in Kraft getretene Recycling-Baustoffverordnung angepasst. Postl: „Die nun klar und deutlich formulierten Beiträge und Ausnahmen sowie die dazugehörigen Erläuterungen führen zu mehr Rechtssicherheit. Das reduziert die Feststellungsverfahren, in denen eine allfällige Beitragspflicht abgesprochen wird.“

Wasserrechtsgesetz (WRG)

Erleichterungen betreffen hauptsächlich gewerbliche Wasserberechtigte. Postl: „Die Ausnutzung der Wasserkräfte durch das Land und die Wasserbeschau werden gestrichen.“ Im Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen ist zukünftig die wasserwirtschaftliche Ordnung im Bewilligungs- und im Widerstreitverfahren zu beachten.
Eine weitere Änderung betrifft die Vorgaben für Wasserverbände mit einem hohen industriellen bzw. IPPC-Abwasseranteil. Für die erforderliche Projektvorlagepflicht bzw. Sanierungen nach dem „Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan“ (NGP) wird eine Verlängerungsmöglichkeit von drei Jahren eingeführt. Postl: „Die Sanierung darf jedoch nicht über den 22. Dezember 2027 und die Projektvorlage nicht über den 22. Dezember 2025 hinausgehen.“ Die Zuständigkeiten des Bundesministers werden zugunsten der Bezirksverwaltungsbehörden reduziert. Auch entfallen diverse Vorlagepflichten. Die Bestellung einer juristischen Person als wasserrechtliche Bauaufsicht ist nun unter Nennung einer natürlichen Person möglich. Wasserwirtschaftliche Daten zwischen Behörden und Wasserberechtigten sollen zukünftig elektronisch über eine Schnittstelle ausgetauscht werden. Im Anhang E wird die Liste der prioritären Stoffe an EU-Bestimmungen angepasst und um zwölf Stoffe erweitert.


Neues Gesetz gegen überbordete Bürokratie

Zudem beschloss der Nationalrat das Deregulierungsgrundsätzegesetz zur generellen Verringerung bürokratischer Belastungen für Unternehmen. Dieses tritt am 1. Juli in Kraft. Eckpunkte sind die Einführung der „One in – one out“- Regelung bei der Erlassung neuer Gesetze, eine „Sunset Clause“ zur befristeten Wirksamkeit von Gesetzen sowie erweiterte Vorgaben zur Vermeidung von „Gold Plating“, also der überschießenden Umsetzung von EU-Recht.
Infos: Tel. 0316/601-601, E-Mail rechtsservice@wkstmk.at.

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