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Der billige Trick mit den Erlagscheinen

Auch wenn die Rechtsexperten noch so massiv warnen, der Schwindel mit den Erlagscheinen blüht nach wie vor. Eine Anleitung zur Abwehr.

© digipic-Fotolia Sobald die Aufforderung „…für Eintragungen…“ lautet, sollte man die Feder aus der Hand legen.

Immer wieder beschweren sich WKO-Mitglieder über unseriöse Werbemethoden, die unter der Bezeichnung „Erlagscheinwerbung“ zusammengefasst werden. Was versteht man eigentlich darunter, haben wir die WKO-Rechtsexpertin Cornelia Schöllauf gefragt: „Bei der ,Erlagscheinwerbung‘ handelt es sich um eine Werbemethode, die darauf basiert, vorwiegend Eintragungen in Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register bzw. entgeltliche Inseratschaltungen in der Form zu bewerben, dass Erlagscheine, Rechnungen, Korrekturabzüge oder dergleichen versandt werden.“ 

Dabei wird häufig der Eindruck erweckt, es wäre eine Pflichteinschaltung in ein amtliches Register oder ein Vertrag sei längst abgeschlossen. Tatsächlich wird laut Schöllauf mit der Überweisung oder unterfertigten Rücksendung eines Formulars aber erst der „Vertrag“ abgeschlossen, was freilich nur im Kleingedruckten ersichtlich und überdies meist missverständlich formuliert ist. Solcherart zustandegekommene „Verträge“ gelten üblicherweise gleich für mehrere Jahre und müssen zudem noch fristgerecht gekündigt werden, wenn eine „Vertragsverlängerung“ nicht gewollt ist.

Wie kann man sich gegen Schwindler helfen

Zivilrechtlich betrachtet können solche Verträge wegen Irrtums angefochten und dementspre-chend das Geld zurückgefordert bzw. – wenn noch nicht bezahlt wurde – einer allfälligen Klage die Irrtumseinwendung („arglistige Täuschung“) entgegengehalten werden. Was unbedingt zu beachten ist:

  • Nichts unterschreiben oder zur Einzahlung bringen, was nicht eindeutig zugeordnet werden kann.
  • Unbekannten Werbe- oder Eintragungsangeboten von vornherein kritisch gegenüberstehen, auch wenn mit karitativen oder im öffentlichen Interesse liegenden Anliegen geworben oder eine Verbindung zu diesen hergestellt wird.
  • Die einzige verpflichtende Einschaltung besteht für den Fall, dass Sie im Firmenbuch eingetragen sind, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Diese schreibt die Gebühr aber selbst vor.
  • Für nicht im Firmenbuch eingetragene Unternehmen gibt es im Allgemeinen keine entgeltlichen Pflichteintragungen in Zeitungen und dergleichen – sieht man von Verwaltungsgebühren etwa für die Eintragung im Gewerberegister ab!
  • Dienstnehmer laufend anweisen, keine Überweisungen oder Unterschriften zu tätigen, wenn sie den Geschäftsfall nicht eindeutig zuordnen können!
  • Bei den Experten der Wirtschaftskammer in Zweifelsfällen anfragen.
  • Nicht ohne vorhergehende Abklärung zahlen.
  • Im Zweifellsfall lieber den Erlagschein wegwerfen und warten, was passiert. Meistens gibt es keine Reaktionen.

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