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Datenschutz hat höheren Stellenwert

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 100 Tagen in Kraft. Die ersten Erkenntnisse: Ein gesteigertes Problembewusstsein unter den Unternehmern, doch noch haben nicht alle ihren Betrieb zu einem Daten-Fort-Knox umgerüstet.

Noch nicht alle Unternehmer im Steirerland können sich die Umsetzung der DSGVO auf die Brust heften.
© Coloures Pic - stock.adobe.com Noch nicht alle Unternehmer im Steirerland können sich die Umsetzung der DSGVO auf die Brust heften.

Am 25. Mai ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seither sind 100 Tage vergangen – Grund genug für die „Steirische Wirtschaft“, diesem wichtigen Thema nochmals einen Schwerpunkt zu widmen. Denn die bisherige Bilanz ist durchaus ambivalent, wie etwa die DSGVO-Experten Gerald Kortschak und Harald Schenner erklären. Kernaussage: „Es gibt nach wie vor viele Unternehmen, die den Kopf in den Sand stecken.“
Seitens der zuständigen Datenschutzbehörde sieht man jedenfalls ein wichtiges Ziel des neuen Gesetzes bisher erreicht: „Generell können wir ein gesteigertes Problembewusstsein bei Betroffenen und Verantwortlichen konstatieren“, erklärt der stellvertretende Leiter der Behörde, Matthias Schmidl. Seit Inkrafttreten am 25. Mai seien demzufolge bereits mehr Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingegangen als im gesamten Jahr 2017.
Ein Trend, welche Verstöße besonders häufig sind, ließe sich jedoch noch nicht seriös abschätzen. „Die Beschwerden richten sich gegen Verantwortliche sowohl aus dem privaten wie auch aus dem öffentlichen Bereich und sie betreffen de facto alle Rechte, die die DSGVO den Betroffenen einräumt“, erklärt Schmidl. Neben den Beschwerden seien bislang auch rund 20 konkrete Anzeigen über Vergehen nach der DSGVO bei der Behörde erstattet worden. Strafen gab es allerdings noch nicht – auch deshalb, weil es der Wirtschaftskammer gelungen ist, den Grundsatz „Beraten statt strafen“ im Gesetz zu verankern. Dies allerdings dürfe nicht als Freibrief verstanden werden, sich nicht um die Umsetzung der DSGVO zu kümmern, warnen die Experten Kortschak und Schenner. „Man entgeht damit vielleicht mit Glück beim ersten Mal einer Strafe, das wird aber nicht automatisch so sein.“ Einen Fall, wo die Datenschutzbehörde in einem Unternehmen vor Ort kon­trolliert hat, gab es hingegen noch nicht. Die ersten Verwaltungsstrafverfahren stünden jedoch „kurz vor dem Abschluss“, erklärt Schmidl.

Die Datenschutzgrundverordnung im Überblick:

Seit 25. Mai 2018 ist die „EU-Verordnung Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ anzuwenden. Die wesentlichen Eckpfeiler sind:
• Stärkung der Betroffenenrechte
• Fokus auf Datensicherheit
• Erhöhter Strafrahmen: Bis zu 20 Millionen Euro (oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes)
• Jedes Unternehmen ist direkt von der DSGVO betroffen

WKO-Serviceangebot zum Thema DSGVO:

Die Wirtschaftskammer bietet umfassendes Informationsmaterial über die DSGVO. Dies gilt für allgemeine Informationen als auch für branchenspezifische Besonderheiten. Die zentrale „Startseite“ für dieses Angebot finden Sie im Internet unter www.wko.at/datenschutz

Hier finden Sie auch praktische Anleitungen und Checklisten, etwa für die Erstellung des besonders wichtigen „Verarbeitungsverzeichnisses“ – also einer Liste mit allen Prozessen im Unternehmen, bei denen Daten erfasst oder verarbeitet werden. Neben vielen Begriffserklärungen gibt es auch ein übersichtliches E-Book als „Praxisleitfaden“ zum Einstieg.

Für alle Fragen, die unbeantwortet bleiben oder unklar sind, hilft Ihnen das Rechtsservice gerne weiter: 0316/601-601.

Von Klaus Krainer

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