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Das Vergabegesetz steht vor der Tür

Das neue Bundesvergabegesetz soll endlich Bestbietern den Vorrang geben. Der Experte über geplante Neuerungen.

Das neue BVerG soll auch die  Weichen für die E-Vergabe in Österreich stellen.
© besjunior - stock.adobe.com Das neue BVerG soll auch die Weichen für die E-Vergabe in Österreich stellen.

Das Gesamtpaket „Vergaberechtsreformgesetz 2018“ umfasst das neue Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018) sowie zu Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018) und die Novelle des Gesetzes zur Verteidigung und Sicherheit.

Gerfried Weyringer, Experte im WKO-Rechtsservice, über die Schwerpunkte: „Es geht vor allem um die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.“ Dazu zählen unter anderem folgende Schwerpunkte:

• die Berücksichtigung neuer Ausnahmetatbestände vom Geltungsbereich,

• die Berücksichtigung neuer Formen der Beschaffung in Form der gemeinsamen grenzüberschreitenden Auftragsvergabe,

• die Möglichkeit der verstärkten Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren,

• die Einführung neuer Vergabeverfahren und

• die Verpflichtung zur elek­tronischen Durchführung von Vergabeverfahren.

Schwerpunkt E-Vergabe

Weyringer: „Mit dem neuen Bundesvergabegesetz (BVergG) werden die Weichen für die E-Vergabe in Österreich gestellt. Öffentliche Auftraggeber bzw. Sektorenauftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post werden damit zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren (dem sogenannten e-procurement) im Oberschwellenbereich verpflichtet.“ 

Damit können die Transparenz und Fairness in der öffentlichen Beschaffung erhöht, neue Bieterkreise angesprochen und Transaktionskosten auf Einkäufer- wie Verkäuferseite gesenkt, aber auch ökologische, soziale und innovative Aspekte bei Vergaben verstärkt berücksichtigt werden. Insgesamt schafft das neue BVergG weitere Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen Einkauf der öffentlichen Hand – weg vom Billigstbieter- und hin zum Bestbieterprinzip. In der Praxis müssen nun geeignete Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung, aber auch bei der Eignungsprüfung der Unternehmer entwickelt bzw. gefunden werden. Im Sektorenbereich wurde das verpflichtende Bestbieterprinzip für die Vergabe von Bauaufträgen eingeführt, deren geschätzter Auftragswert mindestens zehn Millionen Euro beträgt. Neu eingeführt wird das Verfahren der Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb innovativer Forschungs- und Entwicklungsleistungen. 

Weiterer Fahrplan

Nach erfolgter Beschlussfassung im Verfassungsausschuss und einer Behandlung im Plenum des Nationalrates ist mit einer Verabschiedung im Bundesrat Ende April und mit einem Inkrafttreten des BVergG 2018 spätestens Anfang Juli zu rechnen.

Weitere Informationen zum Thema: 

WKO Rechtsservice, unter der Telefonnummer 0316/601-601.

E-Mail: rechtsservice@wkstmk.at.

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