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Das Kreuz mit dem freien Karfreitag

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich den Karfreitag als Feiertag gekippt. Die WKO-Expertin informiert, was Arbeit­geber tun müssen.

Der Karfreitag folgt heuer neuen gesetzlichen Regelungen.
© Bill Ernest - Fotolia Der Karfreitag folgt heuer neuen gesetzlichen Regelungen.

Bis zum Urteil am 22. Jänner konnten nach dem Arbeitsruhegesetz Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche am Karfreitag einen bezahlten Feiertag in Anspruch nehmen. Standen diese an diesem Tag beruflich im Einsatz, dann wurde ihnen zusätzlich Feiertagsarbeitsentgelt ausbezahlt.

Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Diese Regelung wurde bekanntlich als unzulässige Diskriminierung gewertet mit dem Auftrag an die Regierung, sie entsprechend zu adaptieren“. Am 27. Februar hat der Nationalrat daher eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Das sind die Eckpunkte, die die Arbeitgeber berücksichtigen müssen:

Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche wird gestrichen. 
Stattdessen können alle Arbeitnehmer den Zeitpunkt eines Urlaubstags (aus ihrem bestehenden Kontingent) pro Arbeitsjahr einseitig bestimmen. Sie müssen den Zeitpunkt dem Arbeitgeber drei Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgeben.

Wenn der Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter ersucht, an diesem Tag doch zu arbeiten, dann können diese wählen, ob sie der Bitte nachkommen oder beim Urlaubsantritt bleiben. Im Arbeitsfall haben sie neben dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das Entgelt, das für die geleistete Arbeit gebührt (also Verdoppelung des Entgelts).

Der Urlaubstag gilt dann nicht als verbraucht, aber das Recht auf einseitigen Urlaubsantritt ist für dieses Arbeitsjahr konsumiert. Da General- und Branchen-Kollektivverträge dieselben Regelungen enthalten, wie sie für EU-widrig erklärt wurden, sind auch diese Regelungen ohne Nachwirkung unwirksam und werden von der neuen Gesetzeslage abgelöst.

Das gilt nicht für den Generalkollektivvertrag zum jüdischen Versöhnungstag (Jom Kippur am 9. Oktober), der aufrecht bleibt. Die Expertin dazu: „Hier ist die Rechtslage eventuell anders zu beurteilen als beim Karfreitag.“ 
Das neue Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung, also voraussichtlich Ende März in Kraft.

Die Änderungen werden auch im Bäckereiarbeitergesetz, im Landarbeitsgesetz und im Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz nachvollzogen.
Loh: „In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes muss der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts nicht drei Monate, sondern nur möglichst frühzeitig, spätestens aber zwei Wochen im Vorhinein bekannt geben. Das stellt sicher, dass z. B. Protestanten bereits am heurigen Karfreitag, 19. April, ihren Urlaub antreten können.“

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