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Damit Erben Unternehmen nicht zu Fall bringen können

Das Erbrecht wurde umfassend reformiert. Über die Konsequenzen für Unternehmer haben wir einen Experten gefragt.

© cirquedesprit-Fotolia Unternehmer sollten die Staffel rechtzeitig übergeben, oder das Erbe im ­Todesfall genau klären.

Am 1. Jänner ist die bisher umfassendste Reform im österreichischen Erbrecht in Kraft getreten. Wir haben uns umgehört, was das speziell für Unternehmer bedeutet. Florian Dollenz vom Institut für Unternehmensrecht und Internationales Wirtschaftsrecht hat die wichtigsten Ergebnisse einer Veranstaltung der Sparte Industrie zusammengefasst: „Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war, den geordneten Unternehmensübergang nach dem Tod zu erleichtern. Daher sieht das neue Erbrecht Regelungen zur Pflichtteilsstundung und Pflichtteilsdeckung vor, was die Zerschlagung von Unternehmen verhindern soll.“ Seit Jänner besteht die Möglichkeit, den Pflichtanteil im Testament zu stunden oder Ratenzahlung anzuordnen. Dollenz: „Damit kann die Geltendmachung der Pflichtteile auf fünf Jahre nach dem Tod hi­nausgeschoben werden.“ Unabhängig davon kann der Pflichtteil nach der neuen Rechtslage auf Antrag des Pflichtteilschuldners auch gerichtlich gestundet werden, wenn ihn die Pflichtteilsschuld „unbillig hart“ treffen würde. Dollenz: „Das dient dem Vermögenserhalt und kann wirklich den Ruin von Betrieben verhindern.“ 

Der Umgang mit dem Pflichtteil

Erben des Unternehmens sollten nicht sofort mit Geldforderungen belastet werden, sondern die Möglichkeit haben, den Pflichtanteil aus Gewinnen des Unternehmens zu begleichen. Allerdings kann der Pflichtteil maximal nur auf fünf beziehungsweise in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auch höchstens zehn Jahre gestundet werden. 

Wie man sich auf einen Erbfall vorbereiten soll? Grundsätzlich kann eine Unternehmensnachfolge durch Testament des Unternehmens oder durch vertragliche Regelung zu Lebzeiten erreicht werden. Durch gesellschaftsvertragliche Regelung kann insbesondere für die GmbH die freie Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen eingeschränkt werden. Dadurch kann bei Familiengesellschaften der Einfluss sichergestellt werden. In Gesellschaftsverträgen können Geschäftsanteile vinkuliert werden, das heißt die freie Übertragbarkeit kann an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden werden. Es können aber auch Aufgriffs- und Vorkaufsrechte sowie spezielle Abfindungsregelungen vorgesehen sein. 

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