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Justiz bestätigt korrekte Vorgehensweise in Causa Seiersberg

Beide Verfahren wurden vom Landesgericht für Zivilrechtssachen zu Gunsten der Wirtschaftskammer entschieden. 

Darüber hinaus wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch die Aufsichtsbeschwerde gegen die WKO Steiermark zurückgewiesen. 

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat in der Causa Seiersberg sowohl die Klage gegen die Wirtschaftskammer Steiermark als auch gegen Direktor Karl-Heinz Dernoscheg in erster Instanz vollinhaltlich abgewiesen. Eine Entscheidung, die aus Sicht der WKO Steiermark „wenig überraschend“ kommt. Schließlich wurde ja auch schon die Klage gegen Gutachter Franz Merli seitens der klagenden Seiersberger Parteien „unter Anspruchsverzicht“ zurückgezogen. WKO Steiermark Direktor Karl-Heinz Dernoscheg: „Es freut mich, dass die Justiz unsere korrekte Vorgehensweise hier angesichts der vielen polemischen Reaktionen so rasch und deutlich bestätigt hat. Als Wirtschaftskammer sind wir selbstverständlich unparteiisch und allen Mitgliedern gleich verpflichtet, uns ging es in dieser Frage stets um Rechtssicherheit, nicht zuletzt der Seiersberger Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiter. Darum haben wir in der Frage der Einzelstandortverordnung im Zuge unseres Begutachtungsrechts für eine möglichst fundierte Stellungnahme auch ein neutrales Rechtsgutachten beim renommierten Wiener Universitätsprofessor Franz Merli in Auftrag gegeben. Es darf hier nämlich keine weitere rechtlich fragile Lösung geben.“

Klare Worte gibt es dazu auch vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wo die Aufsichtsbeschwerde der Shopping City Seiersberg Betreiber gegen die WKO Steiermark ebenfalls abgewiesen wurde.


Rückfragehinweis:

Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652


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