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„Business as usual“ trotz Streit um Justizreform

In Polen wird heftig um eine Justizreform gestritten. Wirtschaftlich gibt es vorerst aber kaum Auswirkungen, sagt Wirtschaftsdelegierter Karl Schmidt im Gespräch. 

© stock.adobe.com

Die polnische Regierung wollte eine Justizreform durchboxen, die den Verfassungsgerichtshof ausgehebelt hätte. Welche Auswirkungen hat das Veto des Präsidenten?

Karl Schmidt: Das ist schwer abzuschätzen. Es gibt jetzt natürlich verschiedene Szenarien, die sich daraus entwickeln können. Ein Faktor wäre der Entzug des Stimmrechtes und die mögliche Erklärung der EU, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist. Das hätte auch Auswirkungen auf österreichische Gerichte, die polnischen Gerichten nicht mehr vertrauen könnten, und das könnte auch Handelsstreitigkeiten unserer Unternehmer betreffen. 

Glauben Sie, dass man die Reform noch verhindern kann? 

Schmidt: Der Präsident will zumindest eigene Abänderungsvorschläge machen. Aber natürlich kann das Parlament auf dem Beschluss beharren. Dafür fehlt der Regierung aber die qualifizierte Mehrheit.

Polen galt früher als EU-Musterschüler. Heute droht Brüssel mit Sanktionen. Warum? 

Schmidt: Manche in der EU meinen,  dass die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährdet sei. Im Tagesgeschäft ist das aber nicht zu spüren, dort herrscht „business as usual“. Österreichische Unternehmen verzeichneten in den ersten vier Monaten einen Zuwachs beim Export und es gibt starkes Interesse, neue Niederlassungen zu gründen. Mit polnischen Firmen kann man auf Augenhöhe verhandeln. 

Könnten die Fördergelder eingefroren werden? 

Schmidt: Das Szenario liegt auf der Hand, hat aber nicht unbedingt mit der politischen Situation zu tun. Spätestens 2020 wird es für Polen weniger EU-Förderungen geben, denn mit dem wachsenden Wohlstand wird der Zugang erschwert. 

Das heißt, Polen ist also immer noch ein Boomland? 

Schmidt: In Sachen Konjunktur ist Polen gemeinsam mit Tschechien EU-Spitzenreiter. Schätzungen gehen von einem Wachstum von bis zu vier Prozent für 2017 aus und die Stimmung bei österreichischen Firmen ist sehr gut. In einigen Branchen ist Polen bereits Europameister, etwa bei der Produktion von Möbeln.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf? 

Schmidt: Reibereien gibt es noch im Bereich alternativer Energien. Da möchte Polen die eigene Kohle als wichtige Energiequelle darstellen und die EU will erneuerbare Energien fördern. Bei Windkraft und Biomasse gibt es daher Entwicklungen, wo Anbieter behindert werden. So wurden steuerliche Vorteile und Abnahmegarantien wieder abgeschafft. Hier versuchen wir österreichische Unternehmen zu unterstützen. 

Für welche Branchen ist Polen derzeit attraktiv? 

Schmidt: Wir setzen derzeit stark auf urbane Technologien. Hier hat Österreich Expertise zu bieten und Polen Nachholbedarf.


Haben wir Ihr Interesse am polnischen Markt geweckt. Nähere Infos gibt es beim Außenwirtschaftscenter Warschau unter warschau@wko.at oder beim Internationalisierungscenter Steiermark unter www.ic-steiermark.at.


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