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Bürokratie werden die Zähne gezogen

Wer einen Betrieb aufmachen möchte, braucht für Anlagen eine gewerberechtliche Genehmigung. Jetzt wurde das Gesetz für Kleinbetriebe gelockert.

Frau mit Gurkenmaske
© Peggy Blum-stock.adobe.com Schön: Gewerbliche Genehmigungspflicht fällt für Kosmetikinstitute.

Peter Postl, Experte im WKO-Rechtsservice, listet die Betriebsanlagen auf, die in der Novelle der zweiten Genehmigungsfreistellungsverordnung erwähnt werden:

  • Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m² (z. B. Textilhandel, Papierhandel, Blumenhandel)
  • Bürobetriebe (ohne Flächenbegrenzung)
  • Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m²
  • Schuhservicebetriebe
  • Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe (inklusive Piercing-, Tattoo- und Nagelstudios)
  • Änderungsschneidereien und Schneidereien mit haushaltsähnlichen Nähmaschinen
  • Fotografenbetriebe
  • Dentalstudios und gewerbliche zahntechnische Labors
  • Beherbergungsbetriebe bis 30 Gästebetten, die folgende Voraussetzungen erfüllen: maximal 30 Gästebetten, nur kleines Frühstück oder Snacks. Im Gebäude darf außer dem Vermieter permanent niemand wohnen, eine andere gewerbliche Nutzung (z. B. Bäckerei im Erdgeschoß) ist erlaubt. Gilt nicht für Betriebe mit Schwimmbad, Whirlwannen oder Saunaanlagen.
  • Übernahmestellen für Textilreiniger und Wäschebügler
  • Betriebsanlagen im Rahmen einer Eisenbahnanlage, eines Flugplatzes, eines Hafens oder einer Krankenanstalt
  • Eissalons
  • Rechenzentren
  • Betriebsanlagen bis 400 m² im Rahmen einer genehmigten Gesamtanlage.

Postl: „Sonstige Genehmigungspflichten, zum Beispiel nach dem Baurecht durch die Gemeinde, bleiben bestehen.“ Wichtig ist auch zu beachten, dass folgende Betriebs- und Lieferzeiten einzuhalten sind:

  • Werktage, Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr,
    ausgenommen Lieferverkehr
  • Werktage am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr
  • Lieferverkehr an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr
  • Lieferverkehr an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr.


Postl: „Darüber hinausgehende Betriebs- und Lieferzeiten sind genehmigungspflichtig.“ Der Begriff „Betriebsfläche“ erfasst laut Postl sämtliche betrieblich genützten Flächen, inkludiert also im Sinne des Grundsatzes der Einheit der Betriebsanlage auch Lagerflächen usw. Wichtig ist der Hinweis, dass die Aufzählungen in der Verordnung nur beispielhaft sind. Eine Ausdehnung auf ähnliche Betriebsarten ist möglich, die Behörde kann aufgrund einer Einzelfallbetrachtung auch bei allen anderen nicht unter die Verordnung fallenden Betriebsanlagen feststellen, dass keine Genehmigungspflicht besteht.

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