th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Bürokratie werden die Zähne gezogen

Wer einen Betrieb aufmachen möchte, braucht für Anlagen eine gewerberechtliche Genehmigung. Jetzt wurde das Gesetz für Kleinbetriebe gelockert.

Frau mit Gurkenmaske
© Peggy Blum-stock.adobe.com Schön: Gewerbliche Genehmigungspflicht fällt für Kosmetikinstitute.

Peter Postl, Experte im WKO-Rechtsservice, listet die Betriebsanlagen auf, die in der Novelle der zweiten Genehmigungsfreistellungsverordnung erwähnt werden:

  • Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m² (z. B. Textilhandel, Papierhandel, Blumenhandel)
  • Bürobetriebe (ohne Flächenbegrenzung)
  • Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m²
  • Schuhservicebetriebe
  • Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe (inklusive Piercing-, Tattoo- und Nagelstudios)
  • Änderungsschneidereien und Schneidereien mit haushaltsähnlichen Nähmaschinen
  • Fotografenbetriebe
  • Dentalstudios und gewerbliche zahntechnische Labors
  • Beherbergungsbetriebe bis 30 Gästebetten, die folgende Voraussetzungen erfüllen: maximal 30 Gästebetten, nur kleines Frühstück oder Snacks. Im Gebäude darf außer dem Vermieter permanent niemand wohnen, eine andere gewerbliche Nutzung (z. B. Bäckerei im Erdgeschoß) ist erlaubt. Gilt nicht für Betriebe mit Schwimmbad, Whirlwannen oder Saunaanlagen.
  • Übernahmestellen für Textilreiniger und Wäschebügler
  • Betriebsanlagen im Rahmen einer Eisenbahnanlage, eines Flugplatzes, eines Hafens oder einer Krankenanstalt
  • Eissalons
  • Rechenzentren
  • Betriebsanlagen bis 400 m² im Rahmen einer genehmigten Gesamtanlage.

Postl: „Sonstige Genehmigungspflichten, zum Beispiel nach dem Baurecht durch die Gemeinde, bleiben bestehen.“ Wichtig ist auch zu beachten, dass folgende Betriebs- und Lieferzeiten einzuhalten sind:

  • Werktage, Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr,
    ausgenommen Lieferverkehr
  • Werktage am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr
  • Lieferverkehr an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr
  • Lieferverkehr an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr.


Postl: „Darüber hinausgehende Betriebs- und Lieferzeiten sind genehmigungspflichtig.“ Der Begriff „Betriebsfläche“ erfasst laut Postl sämtliche betrieblich genützten Flächen, inkludiert also im Sinne des Grundsatzes der Einheit der Betriebsanlage auch Lagerflächen usw. Wichtig ist der Hinweis, dass die Aufzählungen in der Verordnung nur beispielhaft sind. Eine Ausdehnung auf ähnliche Betriebsarten ist möglich, die Behörde kann aufgrund einer Einzelfallbetrachtung auch bei allen anderen nicht unter die Verordnung fallenden Betriebsanlagen feststellen, dass keine Genehmigungspflicht besteht.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Servicenews
Der Karfreitag folgt heuer neuen gesetzlichen Regelungen.

Das Kreuz mit dem freien Karfreitag

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich den Karfreitag als Feiertag gekippt. Die WKO-Expertin informiert, was Arbeit­geber tun müssen. mehr

  • Servicenews
Die Experten in den WKO-Serviceabteilungen dürfen sich über ein Top-Ergebnis freuen: Nicht weniger als 92 Prozent der Mitglieder gaben an, mit den Beratungen zufrieden bzw. sehr zufrieden zu sein.

Wir helfen Ihnen mit Rat und Tat

Die Geschäftsfelder der WKO sind Interessenvertretung, Service und Bildung. Oder mit anderen Worten: Die Wirtschaftskammer Steiermark ist eine starke Stimme für alle Bereiche des Unternehmertums und steht ihren Mitgliedern im wahrsten Sinne des Wortes mit Rat und Tat zur Seite. Hier finden Sie die Servicebilanz für 2018. mehr