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„Bürgerbox“ soll Bürokratie stoppen

Frau(en) in der Politik: Kathrin Nachbaur, ÖVP-Abgeordnete und Ex-Stronach-Kandidatin, will „bürokratische Absurditäten“ stoppen und fordert Steuererleichterungen für besonders familienfreundliche Unternehmen.

Kathrin Nachbaur im Interview
© Fischer Kathrin Nachbaur im Interview

Frau Nachbaur, was ist die Idee der „Bürgerbox“ und wie soll das funktionieren?

Kathrin Nachbaur: Es ist eine Initiative, die sich über meinen Blog wirtschaftswunder.at entwickelt hat. Ich habe dort Geschichten gehört, die teilweise kabarettreif sind, wenn sie nicht so traurig wären. Mit der Bürgerbox wollen wir künftig also vor allem von den KMU und Familienbetrieben erfahren, wo genau sie der Schuh drückt. Die will ich unterstützen, denn sie tragen unseren Wohlstand. Wir werden die Rechtsgrundlage der Probleme genau anschauen. Jede (gefühlte) Schikane hat ja eine gesetzliche Grundlage. Es ist natürlich unrealistisch, dass ein einzelner Abgeordneter jedes Problem wird lösen können. Aber ich will ein Kümmerer sein und das Thema an die richtige Stelle weiterleiten, an Behörden und die Politik, und zumindest versuchen, zu einer klugen Lösung zu kommen.

Es gibt aktuell rund 110.000 verschiedene Vorschriften. Wo wollen Sie anfangen?

Nachbaur: Es ist eine Monsteraufgabe für die Politik, aber es ist für die Unternehmen unzumutbar, alles auf Punkt und Beistrich zu wissen und einzuhalten. Diese Liste ist über Jahrzehnte gewachsen und muss dringend ausgemistet werden. Allein im Arbeitnehmer-Schutzgesetz gibt es mehr als 900 Bestimmungen, die einzuhalten sind. Im Idealfall würde ich gerne dieses Gesetz mit Sozialminister Alois Stöger durchforsten. Niemand hat ein Interesse daran, dass es Unfälle gibt, das ist klar. Aber vieles ist nicht mehr zeitgemäß.

Muss man Themen priorisieren? Etwa die Sicherheit über die Hygiene stellen?

Nachbaur: Wir brauchen vor allem eines: mehr Eigenverantwortung. Der Staat muss den Bürgern etwas zutrauen und wir alle müssen uns von der Vollversorgungsmentalität wegbewegen.

Gerade Sie kennen einen Mann, der sehr eigenverantwortlich gehandelt hat: Frank Stronach. Wie gut ist aktuell Ihr Kontakt zu ihm?

Nachbaur: Ich möchte das so beantworten: Ich respektiere ihn und sein Lebenswerk sehr.

Stronach hat in einer Garage begonnen. Dient er damit auch 2017 noch als Vorbild?

Nachbaur: Zweifelsohne, wobei sich die Rahmenbedingungen natürlich stark verändert haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass man es zu etwas bringen kann, wenn man tüchtig ist. Frank Stronach hat mir oft gesagt, dass er in Österreich wahrscheinlich an den Stempelmarken erstickt wäre. In Nordamerika gab es schon immer eine Willkommenskultur für Unternehmer. Im Parlament beschließen wir zu 80 Prozent Gesetze auf Basis von EU-Vorgaben. Da gibt es so Absurditäten wie das Fassungsvermögen von Klospülungen. Die Politik sollte sich über wichtigere Fragen Gedanken machen?

Wie haben Sie die Diskussion rund um das CETA-Abkommen mit Kanada verfolgt?

Nachbaur: Leider fehlte weitgehend die Sachlichkeit. CETA wurde mit TTIP in einen Topf geworfen, obwohl die Verträge bei CETA zwei Jahre lang öffentlich zugänglich und für jedermann einsehbar waren. Auch gibt es im Schiedsgerichtsverfahren echte Richter und die Möglichkeit zur Berufung – das sind entscheidende Unterschiede. Grundsätzlich hat freier und fairer Handel immer schon zu Wohlstand und Frieden beigetragen – das gilt auch für CETA, das vor allem für KMU große Chancen bieten kann.

Zum Weltfrauentag: Sind Sie für eine Frauenquote?

Nachbaur: Als liberaler Mensch tu ich mir sehr schwer mit Zwangsvorschriften des Staates für Private. In der Privatwirtschaft soll jeder selbst entscheiden können, wer welche Spitzenpositionen besetzt. In staatsnahen Unternehmen und in der Politik ist es anders: Im Parlament sitzen zwar ein Drittel Frauen, die wichtigen Positionen sind aber fast ausschließlich von Männern besetzt. Hier trete ich für eine verpflichtende Quote ein.

Ist es für eine 30-Jährige in einem Bewerbungsgespräch ein Nachteil, noch keine Kinder zu haben?

Nachbaur: Offiziell nicht, aber ich glaube schon, dass es einer ist. Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer hat unlängst gesagt: „Der Preis für meine Karriere war meine Kinderlosigkeit.“ Ich schätze diese Ehrlichkeit sehr. Es wird ständig über die Vereinbarkeit von Karriere und Familie debattiert. Es gibt aber keine Vereinbarkeit, sondern nur ein Aneinanderreihen von Verantwortlichkeiten. Fakt ist aber: Wir haben ein demografisches Problem, also müssten wir unbedingt Frauen und Familien dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Das ist eine gesellschaftliche Frage – aber man könnte damit beginnen, Unternehmen zu fördern, die besonders familienfreundlich agieren, etwa mit Steuererleichterungen.

Interview: Klaus Krainer

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