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Blick in das Sündenregister

WKO hat durchgesetzt: Zulassungsbesitzer von Lkw und Bussen können jetzt online in ihr Sündenregister Einsicht nehmen.

Kontrolle auf Straße
© Peter Maszlen - stock.adobe.com Die neue Regelung sorgt für Transparenz, die Erleichterung in der Branche ist groß.
Die Erleichterung in der Transportbranche ist groß, dass eine wichtige Forderung auf Drängen der WKO endlich umgesetzt werden konnte; der Online-Einblick in das Verkehrsunternehmensregister, in dem Verwaltungsstrafen gegen Lenker und Unternehmen gesammelt werden. Warum dieses Register für Zulassungsbesitzer von Lkw und Bussen größte Bedeutung hat und was Unternehmer tun sollten, darüber haben wir mit Alfred Ferstl, Spartenobmann Transport und Verkehr, gesprochen.
Die Fakten: 2014 wurde in Österreich zur Umsetzung von EU-Vorgaben das Verkehrsunternehmensregister für Zulassungsbesitzer von Lkw und Bussen im Bundesrechenzentrum eingerichtet. Einsicht nehmen auf  die dort gespeicherten Informationen konnten Unternehmer bis dato allerdings nur auf Anfrage über die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Bundespolizeidirektion). Ein untragbarer Zustand, so Ferstl, „weil es nicht möglich war, laufend den Stand des Sündenregisters aktuell, quasi vom Schreibtisch aus, abzufragen.“ Mit weitreichenden Folgen, weil bei einer Häufung von Delikten Betriebe rasch als Hochrisikounternehmen eingestuft wurden, gegen die ein Verfahren zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eingeleitet werden konnte und damit sogar der Verlust der Konzession drohte. In jedem Fall werden Unternehmen, die im Register mit hohem Risiko eingestuft werden, schwerpunktmäßig kontrolliert.

Welche Verstöße werden im Register erfasst?


Dazu muss man wissen, dass im Verkehrsunternehmensregister nicht nur Verstöße gegen die EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten sowie die Handhabung des Kontrollgerätes) vermerkt werden, sondern auch kraftfahrrechtliche Vergehen bei Kfz-Technik, Führerschein und bei der Beladung. Auch solche bei Gefahrengut- sowie Tiertransporten sind im maßgeblichen Deliktekatalog erfasst. Übrigens auch sogenannte „Positivkontrollen“, bei denen kein Verstoß des Lenkers festgestellt wurde, sind bei der Risikoeinstufung im Sinne einer Entlastung des Unternehmens zu berücksichtigen. Ferstl: „Die Polizei bzw. Arbeitsinspektion kann natürlich auf diesen Katalog zugreifen und kontrolliert in Folge die im Register mit hohem Risiko eingestuften Unternehmen weitaus häufiger und vor allem schwerpunktmäßig.“

Welche Verstöße ab 20. Mai neu dazu kommen


Ab diesem Termin werden zusätzlich schwere Verstöße gegen die Betriebssicherheit von Fahrzeugen erfasst, die bei einer Straßenkontrolle festgestellt werden und zu einer Abstellung des Fahrzeuges führen (z.B. schwere Mängel am Bremssystem, an Reifen etc.). Ein Rechtsmittel/Rechtsbehelf gegen die Risikoeinstufung ist nicht vorgesehen. Eine Prüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmers bzw. Geschäftsführers ist aus der Risikoeinstufung nicht abzuleiten.

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